Sozialleistungen zu Unrecht bezogen: verurteilt
Zu dritt waren die jungen Männer im Oktober 2014 über die Balkanroute nach Salzburg gekommen. Bei ihrer Erstaufnahme gaben sie an, noch minderjährig zu sein. Offizielle Dokumente hatten die beiden damals nicht dabei.
Die Anklage warf ihnen vor, bei der Altersangabe geschwindelt und sich so zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gemacht zu haben. Dadurch hätten sie höhere staatliche Unterstützung in Form von Sozial- und Krankenversicherung, einer speziellen Unterbringung für Jugendliche, Betreuer oder die Grundversorgung bekommen. Polizei und Staatsanwaltschaft bezifferten den Schaden zunächst mit 50.000 Euro.
ORF
Die Angeklagten sollen zuviel Sozialleistungen bezogen haben
„Weiß nicht, wie alt ich bin“
Bei dem Prozess sagte der Erstangeklagte, dass er im Jahr 1378 nach dem afghanischen Kalender geboren sei. Für die Asyl-Antragstellung rechnete er das Datum um und gab den 1. Jänner 2000 an: „Meine Mutter sagte, ich sei 15 oder 16 Jahre alt, selber weiß ich es nicht“, meinte er. Dem Gerichtsgutachten zufolge wäre September 1997 das spätmöglichste Geburtsdatum, warf ihm die Richterin vor. Der Zweitangeklagte, der ebenfalls im Herbst 2014 einen Asyl-Antrag einbrachte, sagte, er sei am 20. April 1998 geboren. Seine Eltern hätten ihm das auf einem Zettel aufgeschrieben. Dem Gutachten zufolge ist er aber spätestens im Jänner 1996 geboren.
Der dritte Angeklagte gestand ein, dass er sich fälschlicherweise bei der Antragstellung als 16-Jähriger ausgegeben hatte. Dem medizinischen Gutachten zufolge war er mindestens 18,5 Jahre alt: „Ich weiß nicht genau, wie alt ich bin“, sagte der Afghane beim Prozess. „Die Leute haben besagt, es wäre besser, ich gebe mich als Minderjähriger aus, dann kann ich nicht zurückgeschoben werden. Ich hatte Angst, dass ich in Afghanistan getötet werde wie mein Vater.“
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Prozess um Sozialleistungen
Am Landesgericht sind drei afghanische Asylwerber zu fünf beziehungsweise sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Urteil: Mindestens 3.000 Euro zuviel bezogen
Wie das medizinische Gutachten ergab, waren die Afghanen zum Zeitpunkt ihrer Einreise bereits volljährig. Die Richterin verurteilte deshalb zwei der Angeklagten am Montag zu jeweils sechs Monaten Haft auf Bewährung, der dritte bekam fünf Monate Haft auf Bewährung. Im Urteil ging sie von einer deutlich niedrigeren Schadenssumme als die Anklage aus: Demnach soll jeder der beiden durch die falsche Altersangabe zumindest 3.000 Euro an Sozialleistungen zuviel erhalten haben.
Zwei der Urteile sind noch nicht rechtskräftig - die Verteidigung will in die Berufung gehen. Der dritte Angeklagte nahm das Urteil an. Weil er ohne Verteidiger gekommen war, kann das Urteil erst in drei Tagen rechtskräftig werden. Der Prozess war der erste nach dem neuen Fremdenpolizeigesetz.
Link:
Asylwerber gaben sich als Minderjährige aus (salzburg.ORF.at; 30.11.2016)