Offizieller Protest gegen strengere Grenzkontrolle

Mit einem Schreiben an den deutschen Botschafter in Wien hat die Stadt Salzburg jetzt offiziell gegen die strengeren Kontrollen an der bayrischen Grenze protestiert. Das sei ein „unfreundlicher Akt“ gegen die gute Nachbarschaft.

Ab 15. Dezember soll ja bei der Autobahn-Kontrollstelle auf dem Walserberg rund um die Uhr ständig kontrolliert werden. Dazu will der Freistaat Bayern auch seine Bereitschaftspolizei einsetzen - mehr dazu in Walserberg: Grenzkontrollen rund um die Uhr (salzburg.ORF.at; 5.12.2016).

Umfangreiche Staus in und um Salzburg befürchtet

Die Stadt Salzburg befürchtet deshalb umfangreiche Staus vor der Grenze - und Verzögerungen durch Umgehungsverkehr im Stadtgebiet. Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Kontrollen jetzt - zum Beginn der Skisaison und kurz vor den Weihnachtsfeiertagen - eingeführt würden, schrieb Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einem Brief an den Botschaft. Derzeit sei ja keine nennenswerte Flüchtlingsbewegung feststellbar.

Der wirtschaftliche Schaden durch die Verzögerungen an der Grenze sei sowohl für Salzburg als auch für das angrenzende Bayern groß, so der Salzburger Bürgermeister weiter. Diese Einwände solle Botschafter an die zuständigen Ministerien in Berlin weiterleiten. Auch die Salzburger Wirtschaft protestierte schon vergangene Woche gegen die verschärften Kontrollen - diese brächten weiteren Schaden. Mehr dazu in Mehr Grenzkontrollen: Wirtschaft dagegen (salzburg.ORF.at; 6.12.2016).