Finanzskandal: Land bekommt 71 Mio. von Banken
Nach den Vergleichen mit sieben Banken nahm das Land 71 Millionen Euro ein. Diese Zwischenbilanz gab Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstag bekannt. Das Finanzressort des Landes wollte am Dienstag keine Auskunft darüber geben, mit welchen Banken ein erfolgreicher Vergleich stattgefunden hat. Das Thema sei zu sensibel.
Vor gut einem Jahr hatte das Land Salzburg ja die Erste Bank, die Liechtensteiner LGT Bank und die RLB NÖ-Wien geklagt - mehr dazu in Finanzskandal: Land klagt auch Erste Bank (salzburg.ORF.at; 24.7.2015). Über den Stand dieser Verfahren gab es am Dienstag vom Land keine Auskunft. Sobald die Verhandlungen mit den betroffenen Banken abgeschlossen sind, werde das Land informieren, hieß es aus dem Finanzressort.
Auch mit übrigen Banken wird verhandelt
Auch mit den restlichen involvierten Banken will das Land eine außergerichtliche Einigung erzielen. Gelingt das nicht, dann soll das Geld eingeklagt werden.
Bei den Verhandlungen und Klagen gegen die Banken stützte sich das Land in den vergangenen Monaten auf das hohe Risiko der Spekulationsgeschäfte. Den Banken müsste die geringe Gewinnwahrscheinlichkeit bewusst gewesen sein, hieß es aus dem Finanzressort des Landes. Zudem hätten die Banken darüber informiert sein müssen, dass eine Gebietskörperschaft die Geldtransaktionen nicht durchführen hätte dürfen. Das Land ist der Meinung, dass die Banken ihre Aufklärungspflicht im Zuge der Spekulationsgeschäfte nicht eingehalten hätten.
Link:
- Finanzskandal: Land klagt ausländische Banken (salzburg.ORF.at; 7.10.2015)