Landesregierung uneinig über Asyl-Obergrenze

Die Salzburger Landesregierung ist uneinig über die Asyl-Obergrenzen. LH-Stellvetreterin Astrid Rössler (Grüne) stellte sich gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Von einer Koalitionskrise will man aber nicht sprechen.

Astrid Rössler ist als Chefin der Grünen in Salzburg in einer Zwickmühle. Zwar will sie die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen. Andererseits passe das Ergebnis des Asylgipfels aber nicht in ihr politisches Weltbild, erklärte Rössler. „Es sind Formulierungen, es ist ein Geist drinnen, der für mich sehr ausgrenzend ist. Es ist für mich kein gutes Zeichen gewesen.“ Trotzdem müsse man jetzt nicht einen Konflikt in den Mittelpunkt stellen, sondern sich auch um Menschen in Not kümmern, erklärt Rössler: „Wir haben Winter, wir haben Obdachlosigkeit. Das muss und will ich über Meinungsverschiedenheiten drüberstellen.“

Haslauer: „Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt“

Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer sieht keinen Grund für eine Koalitionskrise. Es sei eine bundespolitische Angelegenheit. Rössler habe ein Problem mit der Obergrenze, das sei zu respektieren: „Das wird, so hoffe ich, unsere gute Zusammenarbeit in landespolitischen Fragen nicht beeinträchtigen.“

Das Ergebnis des Asylgipfels vom Dienstag spaltet viele Meinungen. Sogar über die Begrifflichkeiten wird diskutiert. Während die einen von einer Asyl-Obergrenze sprechen, sprechen die anderen von einem Richtwert. Auch Experten sind sich über die Durchführbarkeit einer solchen Obergrenze uneinig. Die einen halten sie rechtlich für nicht haltbar, andere aber schon.

Khol: „Obergrenze juristisch machbar“

„Menschen, die an unseren Grenzen stehen, kommen immer aus sicheren Drittstaaten. Sie suchen daher nicht Schutz vor politischer Verfolgung“, sagte der Verfassungsjurist und ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol am Donnerstag bei einem Besuch im Lungau. Die kompletten Asylverfahren müssten künftig im Ausland abgewickelt werden, etwa bei den Botschaften Österreichs oder den geplanten „Hotpots“ an den EU-Außengrenzen, so Khol - mehr dazu in salzburg.ORF.at

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Links:

• Geteilte Meinungen: Asyl-Obergrenzen machbar? (salzburg.ORF.at; 21.6.2016)
• Asylgipfel: Sehr unterschiedliche Reaktionen (salzburg.ORF.at; 20.1.2016)
• Haslauer für deutlich schärfere Asylpolitik (salzburg.ORF.at; 10.01.2016)