Khol: „Obergrenze juristisch machbar“

Die „Obergrenze“ in der Asylkrise sei aus juristischer Sicht gut machbar, weil an Österreichs Grenze alle Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten kämen. Das sagte der Verfassungsjurist und ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol (ÖVP) bei einem Besuch im Lungau.

Khol will die Asylkrise nun bundesweit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der Salzburger Lungau war wohl nicht ganz zufällig gewählt für diesen Auftritt. Tamsweg stand im Vorjahr im Zentrum einer Debatte über Flüchtlingsunterbringung. ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol bezeichnet die Mittwoch in Wien beschlossenen Obergrenzen beim Zuzug von Asylwerbern „als einzige Möglichkeit für Österreich und staatspolitische Notwehr“.

Konvention: „Obergrenze sehr wohl möglich“

Und auch rechtlich seien die Pläne durchaus machbar, so der schwarze Präsidentschaftskandidat: „Wenn man sagen würde, es gäbe eine Obergrenze für Asylberechtigung, dann wäre man juristisch auf schwankendem Boden. Aber es gibt sehr wohl eine Obergrenze für Menschen, die an der Grenze stehen, bevor sie um Asyl ansuchen. Und es gibt auch eine Grenze laut Genfer Konvention, dass nicht jeder asylberechtigt ist.“

„Keine Täuschungsmanöver an der Grenze mehr“

Die kompletten Asylverfahren müssten künftig im Ausland abgewickelt werden, sagt Khol, etwa bei den Botschaften Österreichs oder den geplanten Auffanglagern an den EU-Außengrenzen. Khol: „Wer keine Papiere hat, wer Täuschungsmanöver macht, wer seine Nationalität falsch angibt, wer Wirtschaftsflüchtling ist, der soll erst gar nicht das Land betreten. Und wir müssen unseren Partnern in Europa das sehr klar sagen.“

„Alle kommen zu uns aus sicheren Drittstaaten“

Auch die durchaus heikle Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen lasse sich juristisch treffen, ist Khol überzeugt: „Die deutschen Verfassungsexperten haben dazu ein Gutachten gemacht. Menschen, die an unseren Grenzen stehen, kommen immer aus sicheren Drittstaaten. Sie suchen daher nicht Schutz vor politischer Verfolgung. Sie suchen aus verständlichen Gründen ein besseres Leben, haben also wirtschaftliche Gründe. Da kann man dann als Staat und Regierung natürlich sagen, wir machen da etwas auf, oder wir machen eher zu.“

Dissens mit Grünen: Für Haslauer kein Problem

Optimistisch zeigt sich auch Salzburgs Landeshauptmann. Vor allem die Verärgerung beim grünen Koalitionspartner in der Salzburger Landesregierung kommentiert er gelassen, die Grünen seien „eben anderer Meinung“. Haslauer betont, in bundespolitischen Fragen gebe es keinen Koalitionszwang aus dem Landtag: „Da wird frei diskutiert, und es kann auch frei abgestimmt werden. Aber im Bereich des Arbeitsprogrammes für Salzburg wollen wir gut zusammenarbeiten. Und daran ändert sich auch nichts."

Allerdings räumt Haslauer ein, die neuen Pläne mit Obergrenze in der Asylpolitik bräuchten noch Monate der Vorbereitungen - auch und gerade auf rechtlicher Ebene.

Links:

• Geteilte Meinungen: Asyl-Obergrenzen machbar? (salzburg.ORF.at; 21.1.2016)
• Asylgipfel: Sehr unterschiedliche Reaktionen (salzburg.ORF.at; 20.01.2016)
• Asylkrise: Protest in Bayern gegen Staus (salzburg.ORF.at; 20.1.2016)
• Asylkrise: Doskozil spricht von „Richtwert“ (burgenland.orf.at; 21.1.2016)
• Grenzkontrollen: Protest in Bayern gegen Staus (salzburg.ORF.at; 20.1.2016)