Einkaufszentren: Alle Erweiterungen abgelehnt

Die Landesregierung hat Dienstag sämtliche Ansuchen zur Erweiterung oder Übersiedlung großer Fachmärkte oder Einkaufszentren abgelehnt. Betroffen sind Europark, Outlet-Center Wals und Lutz in St. Johann. Von Spar und Tochterfirmen gibt es scharfe Kritik.

Die Landesregierung lehnt die Erweiterungswünsche der großen Einkaufszentren geschlossen ab. Man wolle die Regionen stärken und nicht weiter Kaufkraft von dort abziehen, begründeten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Raumordnungs-Referentin LHstv. Astrid Rössler (Grüne) am Dienstag die Entscheidung.

Kein O.K. für Europark und Outlet

Mit einer Flut an Inseraten in den lokalen Medien hatte der Europark - mit 35.900 Quadratmetern Verkaufsfläche Salzburgs größtes Einkaufszentrum - zuletzt für die Erweiterung um 11.300 Quadratmeter geworben. Doch er gehört zu jenen sechs von insgesamt 20 beantragten Projekten, denen die Regierung jetzt einen Riegel vorgeschoben hat. Auch der Erweiterung des Designer Outlet Centers (um 14.630 Quadratmeter), das wie der Europark an der Autobahn am Stadtrand liegt, sowie dem Neubau eines großen Möbelhauses in St. Johann im Pongau (13.000 Quadratmeter) wurde eine Absage erteilt. Und dieses Nein ist endgültig. Da es sich um eine Verordnung des Landes handelt, die in diesen Fällen nicht erlassen wird, gibt es kein Rechtsmittel, das die Projektwerber ergreifen könnten, erklärt Rössler.

Verweis auf Flächen in Gemeinden

Haslauer rückte auch die Dimension der abgelehnten Flächen in Relation: Alleine die Anträge für Europark und Designer Outlet Center hätten mit über 25.000 Quadratmetern der gesamten Verkaufsfläche der Gemeinden Neumarkt, Seekirchen und Oberndorf - drei regionale Zentren - zusammen oder rund der halben Verkaufsfläche der gesamten Salzburger Altstadt entsprochen, betonte der Landeshauptmann.

In Summe hatte die Regierung über 20 Anträge zu entscheiden. Sechs wurden abgelehnt, weitere sechs wurden wie beantragt bewilligt, hier handelt es sich bis auf eine Lagerhaus-Erweiterung um regionale Verbrauchermärkte mit einigen hundert Quadratmetern Flächenausbau. Drei weitere Vorhaben wurden mit reduzierter Erweiterung genehmigt. Vier Vorhaben sind ebenfalls bewilligungsfähig, erfüllen aber noch nicht alle formalen Voraussetzungen, und ein Projekt ist noch nicht ausreichend konkretisiert.

„Eindämmung der Zersiedelung“

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, stellten Rössler und Haslauer fest. Jede einzelne Entscheidung habe sich am Arbeitsübereinkommen der Regierung orientiert, betonte die Grün-Politikerin. Und dieses habe eine Eindämmung der Zersiedelung, eine Einschränkung des überbordenden Flächenbedarfs sowie ein restriktives Vorgehen bei großen Verkaufsflächen zum Ziel. Zudem wolle man die regionalen Orts- und Stadtkerne stärken. „Wir brauchen im ganzen Land Chancen und eine Ausgewogenheit“, sagte Rössler. Der Beschluss sei auch als Signal an die regionale Wirtschaft zu sehen, die nun Zeit und Möglichkeit habe, die gegebenen Chancen auch zu verwirklichen und etwas zu entwickeln.

Lob für Spar, dennoch Nein

Der Landeshauptmann betonte, dass die Regierung die Entscheidung geschlossen trage. Betroffen seien „tolle Unternehmen“, etwa Spar (dessen Tochterunternehmen den Europark betreibt), das ein sehr bedeutender Nahversorger und Arbeitgeber im Land sei: „Der Europark ist ein hervorragendes Einkaufszentrum. Besser geht es nicht. Aber es ändert nichts an der Grundsatzfrage: Wo sind die Grenzen des Wachstums?“

Deshalb habe sich die Regierung gegen eine weitere Verlagerung der Kaufkraft von der Region in den Zentralraum - mit all den Problemen wie dem zusätzlichen Verkehr - ausgesprochen. „Klar werden wir nicht nur Lob bekommen. Es war eine politische Entscheidung, wir haben strukturelle Verantwortung übernommen. Es war eine Entscheidung, kein Kompromiss“, so der Landeshauptmann. Und Rössler ergänzt: „Das war keineswegs eine Sympathie-Entscheidung gegenüber einzelnen Unternehmen. Ich habe eine hohe Wertschätzung für die bestehenden Betriebe.“

Spar-Manager schockiert

Rössler hat die betroffenen Projekt-Werber über die Entscheidung bereits informiert. Die Europark-Manager waren heute bereits bei ihr. Diese hätten den Beschluss betroffen kommentiert, „und ich habe Verständnis, dass sie nicht erfreut sind“, so die Raumordnungs-Referentin.

Die Betreiber des Einkaufszentrums Europark zeigten sich „schockiert“. Die Spar European Shopping Centers (SES) als Europark-Betreiber schossen sich vor allem auf eine Kaufkraftstudie der Firma CIMA Austria ein, die einen hohen Kaufkraftabfluss aus den Regionen in den Zentralraum und hier vor allem an drei Standorte festgestellt hat. Und auch das Argument, neue Verkaufsflächen in Einkaufszentren würden neue Arbeitsplätze schaffen, relativiert CIMA, weil im Gegenzug Jobs an den bestehenden Standorten verloren gehen würden.

Europark-Betreiber: „Politische Willkür“

Marcus Wild, Europark- und SES-Geschäftsführer, bezeichnete die Studie in einer Aussendung als Gefälligkeitsgutachten: „Die wissenschaftlichen Methoden und die Herangehensweise der CIMA wurden bereits zweimal von Experten als völlig untauglich erklärt.“ Es mache den Anschein, die Firma sei mit einer Studie beauftragt worden, „um nicht nach objektiven Kriterien beurteilen zu müssen, sondern um zu Ergebnissen zu kommen, die den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen“, so Wild. Die Geschäftsführung des Einkaufszentrums „ist über diese politische Willkür schockiert und wird dieses zukunftsorientierte Projekt weiter verfolgen.“

Wirtschaftskammer lobt Regierungsbeschluss

Von einer „richtigen und mutigen Entscheidung“ spricht hingegen die Salzburger Wirtschaftskammer. „Die Landesregierung hat hier eine Gesamtsicht angewandt und die nicht von der Hand zu weisende Faktenlage berücksichtigt: Schon jetzt ist die Handels- und Umsatzkonzentration auf wenige Standorte in und um Salzburg eine der höchsten aller Hauptstadtregionen. Bei der Ausstattung mit Verkaufsflächen liegt Salzburg an zweiter Stelle. Noch mehr Handelsfläche und noch mehr Konzentration kann nicht der weitere Weg in die Zukunft sein“, hieß es in einer Aussendung. Zustimmung kommt auch vom schwarzen ÖAAB, der von einer „Sicherung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft in den Regionen“ sprach.

Links:

• Einkaufszentren: SPÖ. ÖGB kritisieren Regierung scharf (salzburg.ORF.at; 14.4.2015)
• Europark kämpft um Ausbau (salzburg.ORF.at; 5.3.2015)
• Streit um Einkaufsflächen intensiviert sich (salzburg.ORF.at; 16.2.2015)
• Einkaufszentren: Rössler verfügt Baustopp (salzburg.ORF.at; 7.2.2015)