Einkaufszentren: SPÖ, ÖGB kritisieren Regierung
Neumayr
Steidl
„Ganz Salzburg stöhnt unter der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten und dieLandesregierung spricht sich mit der Ablehnung einer Erweiterung des Europarks und des Designer-Outlets gegen neue Arbeitsplätze aus", so kritisiert der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl die jüngste Entscheidung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), seiner grünen Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach).
Zweifel an Begründungen
Steidl zieht in Zweifel, dass diese Entscheidung aus rein fachlichen Gründen gefallen sei, wie von der schwarz-grün-gelben Landesregierung betont wird. Bei genauem Hinsehen sei das Gegenteil der Fall, so der sozialdemokratische Oppositionsführer im Landtag.
Auch der Landtagsabgeordnete und Raumordnungssprecher Roland Meisl (SPÖ) stößt in dieses Horn: „Viele der nun von der Regierung genehmigten Standorte in Salzburger Gemeinden betreffen Verkaufsflächen an der Peripherie der Orte, die nur mit dem Auto erreichbar sind. Ein Markt im Flachgau hat erst vor wenigen Monaten eröffnet und darf dank der Entscheidung der Landesregierung nun sehr wohl mit einer Erweiterung rechnen. Dadurch würden die Ortskerne der betroffenen Gemeinden nicht gestärkt", wie die Regierung sage, so Meisl.
„Politisch gewollt verweigert“
Die SPÖ kritisiert weiter, dass Raumordnungsverfahren in Salzburg mittlerweile "ewig dauern, und sinnvolle Erweiterungen und Investitionen werden schlussendlich sogar an geeigneten Plätzen politisch gewollt verweigert“, ergänzen die beiden roten Politiker.
„ÖVP vor Grünen in die Knie gegangen“
Auch von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Salzburger Arbeiterkammer (AK) kommt harte Kritik an der Entscheidung der Landesregierung.
„Das Unglaubliche ist wahr geworden. Die ÖVP und Landeshauptmann Haslauer wurden von den Grünen in die Knie gezwungen. Heute ist ein schwarzer Tag für die vielen arbeitslosen Menschen in Salzburg, die dringend Beschäftigung suchen. Alleine im Europark hätten ca. 300 Menschen neue Arbeitsplätze gefunden. Ebenso hätte die Bauwirtschaft und das Gewerbe und Handwerk profitiert“, schreibt Gerald Forscher von der GPA in einer Aussendung.
AK: „Grüner Raumordnungswahn“
„Vernünftige Raumordnungspolitik ja - grüner Raumordnungswahn, der neue Arbeitsplätze verhindert, nein“ - so reagiert der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler. Die nun abgelehnten Erweiterungen wären wichtig für die Beschäftigung, gerade in Zeiten, in denen so viele in Salzburg arbeitslos waren wie noch nie: „Im Einzelhandel gibt es seit der Europark-Eröffnung im Jahr 1997 insgesamt um rund 5.700 Arbeitsplätze mehr, ein Plus von fast 36 Prozent.“ Kritik kam auch von der SPÖ aus der Stadt Salzburg sowie von der Salzburger FPÖ.
Link:
- Einkaufszentren: Alle Erweiterungen von Regierung abgelehnt (salzburg.ORF.at; 14.4.2015)