Hetze gegen Roma „kein Lausbubenstreich“

ORF
Ausschnitt aus Polizeiprotokoll
In der Nacht auf den 3. September haben rund 20 Personen aus Bischofshofen und der näheren Umgebung ein Roma-Camp am Sprungschanzengelände angegriffen. Nur ein Großaufgebot der Polizei hat damals mit Mühe verhindert, dass Menschen verletzt werden.
Zuvor hatten die Täter über eine Facebook-Gruppe zu dem Angriff aufgerufen. Und dafür gibt es jetzt die Anzeigen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung - mehr dazu in „Endlösung“ gefordert: Zwölf Anzeigen (salzburg.ORF.at).
„Personen waren bisher völlig unbekannt“
Unter anderem haben die Pongauer in dem Forum geschrieben: „Da brauch ma die Endlösung“. Ein anderer fand: „Das Drecksgsindl gehört ausgerottet“
Handelt es sich dabei um Äußerungen von amtsbekannten Rechtsextremen? Keineswegs, sagt der Verfassungsschutz. „Wir haben meistens in diesen Kreisen mit einschlägig Rechtsradikalen zu tun. Hier haben wir die Hintergründe genau geprüft, aber es gibt keine Zusammenhänge mit irgendeiner Szene bisher. Die Personen waren in unserem Bereich völlig unbekannt. Also das ist eine spontane Aktivität, die mich eigentlich sehr erstaunt“, meint Hermann Rechberger vom Verfassungsschutz.
Bestürzung in Bischofshofen groß
Die Roma-Gruppe ist im September nach dem Angriff abgereist. In monatelangen Ermittlungen danach hat dann die Polizei die Beweise gegen die Internet-Hetzer zusammengetragen. In der selbst Gemeinde ist die Bestürzung groß. Für den Bürgermeister Jakob Rohrmoser sind solche Drohungen nicht akzeptabel.

ORF
Bürgermeister Jakob Rohrmoser
„Es kann unter Umständen sein, dass Personen dabei sind, die sich über ihr Verhalten gar nicht bewusst waren. Und jetzt sieht man erst, was sie mit der ganzen Aktion angerichtet haben. Ich bin auf jeden Fall davon überzeugt, das war kein Lausbubenstreich“, so Rohrmoser.
Und der Bürgermeister ergänzt: „Das macht einen insofern betroffen, weil da Dinge vorgefallen sind, die man nicht akzeptieren kann. Da ist wirklich jede Toleranzgrenze überschritten.“ Eine Bagatelle sind die Äußerungen jedenfalls nicht - schließlich stehen auf Verhetzung bis zu zwei Jahre Haft, auf Wiederbetätigung bis zu zehn Jahre.
Eigener Lagerplatz für Roma gefordert
Inzwischen hat schon wieder eine kleine Roma-Gruppe auf dem Schanzenparkplatz für einige Tage campiert - ohne Probleme, ergänzt der Bürgermeister. Die Stadtgemeinde duldet die Gruppen und stellt auch einen Müllcontainer auf.
Dennoch fordert Rohrmoser nun einen eigenen bewirtschafteten Lagerplatz für Roma- und Sinti-Gruppen - nach dem Vorbild der oberösterreichischen Stadt Braunau.