„Keine Bundeskoalition mit TS“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) steht einer Koalition mit dem Team Stronach (TS) auf Bundesebene sehr skeptisch gegenüber. In diesem Sinne hat sich Haslauer am Samstag im Ö1-Mittagsjournal „Im Journal zu Gast“ geäußert.

Frank Stronach sei momentan ein schwieriger Partner, sagte Haslauer. „Derzeit sehe ich da auf Bundesebene wenig Stabilität und bin mir nicht sicher, ob sich das so schnell und glaubwürdig wieder festigt. Ich präferiere keine Option um ihrer selbst willen, sondern mir geht es um die Sache. Die Inhalte müssen stimmen, und wenn man die mit dem einen oder anderen Partner erreicht, dann gibt es auch eine tragfähige Regierung. Und es müssen nicht nur die Inhalte stimmen, sondern es muss - und das halte ich für besonders wichtig - auch eine neue politische Kultur her.“

„Nicht mit zu viel Risiko in Regierung gehen“

Stronach habe schon relativ kurz nach der Wahl erhebliche Probleme bekommen. „Das macht natürlich vorsichtig, denn es ist nicht sehr sinnvoll, mit einem Risikopotenzial in eine Regierung zu gehen, wo man jeden Tag in der Früh nicht mehr sicher sein kann, ob es die Koalition noch gibt“, sagte Haslauer.

„Die ÖVP trifft sich am 14. Oktober - und da werden die Wege und Inhalte festgelegt. Ich glaube, dass ein Gang der ÖVP in die Opposition für viele Funktionäre und Entscheidungsträger in unserer Partei keine angestrebte Präferenz darstellt. Das gilt auch für mich persönlich. Aber es ist natürlich eine mögliche Variante. Denn es wäre auch sinnlos, nur um der Machterhaltung willen in eine Regierung zu gehen. Und da wäre auch ich selbst ganz dagegen“, so Haslauer weiter.

Westvertreter bei den Verhandlungen

Im Übrigen pocht Haslauer weiter darauf, dass ein Vertreter der westlichen Bundesländer im Team der ÖVP für die Regierungsverhandlungen sitzt. Ob er selbst dem Verhandlungsteam angehören wird, wisse er noch nicht, verwies Haslauer auf den Parteivorstand am Montag. „Auf einen Minister aus Salzburg will ich nicht bestehen. Wichtig ist, dass sich die Anliegen des Westens im Koalitionspakt wiederfinden“, bekräftigte er.

Westen gegen Bundeslinie für Gesamtschule

Skeptisch zeigte sich Haslauer bei koalitionsfreien Räumen: Schlüsselthemen wie Bildung müssten seiner Meinung nach in einem Regierungsabkommen enthalten sein. „Im Bildungsbereich muss alles offen diskutiert werden“, unterstrich Haslauer die Meinung der ÖVP-„Westachse“ Vorarlberg, Tirol und Salzburg, die - entgegen der Linie der Bundes-ÖVP - für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen eintritt.

Links:

• Landeshauptmann Wilfried Haslauer „Im Journal zu Gast“ (oe1.ORF.at; 12.10.13)
• Nach 100 Tagen: Regierung mit viel Selbstlob (salzburg.ORF.at; 10.10.13)
• TS-Krise: Zerreißprobe für Landesregierung? (salzburg.ORF.at; 3.10.13)
• Naderer: „Team Stronach stabil“ (salzburg.ORF.at; 3.10.13)
• Mayr: „Kein Putsch“ durch Naderer (salzburg.ORF.at; 3.10.13)
• Team Stronach: Naderer löst Mayr ab (salzburg.ORF.at; 2.10.13)