Finanzaffäre: Schadens Büro durchsucht

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag das Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) durchsucht - mehrere Akten wurden beschlagnahmt. Hintergrund ist die Anzeige gegen Schaden im Zusammenhang mit dem Finanzskandal.

Die Beamten waren Donnerstagnachmittag in der Finanzdirektion und im Büro von Bürgermeister Schaden. Hintergrund ist eine Anzeige der Grünen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim Land. Es geht um Spekulationspapiere, die die Stadt 2007 an das Land übertragen hatte.

Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden. Wie viel, darüber herrschte zuletzt Unklarheit: Laut einem Bericht des städtischen Kontrollamts von 2013 betrugen die Verluste zum Übergabezeitpunkt 141.000 Euro, später war von 310.000 Euro die Rede. Den Deal hat für die Stadt damals Bürgermeister Schaden unterzeichnet.

„Stadt hat Land keine miesen Papiere überlassen“

Eine derartige Hausdurchsuchung ist in der Geschichte noch nie dagewesen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat mehrere Akten beschlagnahmt.

„Das ist alles seit Monaten bekannt gewesen. Es wurde von einer Partei behauptet, dass hier etwas von der Stadt nicht korrekt gemacht worden wäre. Die Stadt Salzburg hat 2004 sogenannte Zinstauschverträge abgeschlossen und zwar sogar auf Empfehlung und Aufforderung des Rechnungshofes. Die Stadt hat also in keiner Weise dem Land ‚miese Papiere‘ überlassen“, sagt der Anwalt der Stadt, Franz Hitzenbichler.

Bürgermeister Schaden selbst wollte dazu nicht Stellung nehmen. Anwalt Hitzenbichler vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Termin der Hausdurchsuchung und der bevorstehenden Nationalratswahl. Die Stadt habe aber immer korrekt gehandelt, so Schaden.

Links:

• Spekulationsgeschäfte der Stadt im Visier (salzburg.ORF.at; 7.2.2013)
• Bürgermeister: „Kein Finanzskandal der Stadtregierung“ (salzburg.ORF.at; 11.1.2013)