Flughafen: FPÖ wirft Rössler Befangenheit vor

Im Streit um Salzburgs Flughafen wirft die FPÖ Landeshauptmannn-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) Befangenheit vor. Rössler ist selbst Anrainerin und will die Führung des Flughafens dazu bewegen, ein UVP-Verfahren zu beantragen. Sie weist die Kritik der FPÖ zurück.

Bis zu ihrem Eintritt in die Landesregierung im Juni war Astrid Rössler Sprecherin der Flughafen-Anrainer, nun fällt der Flughafen aber in den Zuständigkeitsbereich der neuen Umweltreferentin in der Landesregierung.

Der FPÖ-Bundesrat und Verkehrssprecher Dietmar Schmittner sieht darin eine klare Unvereinbarkeit: „Wir Freiheitlichen fordern, dass die Salzburger Landesregierung Frau Rössler unverzüglich wegen glatter Befangenheit die Causa Flughafen entzieht, weil sie Anrainersprecherin war und auch jetzt immer noch Anrainerin ist.“

Jede Entscheidung in einem UVP-Verfahren werde vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sonst ohnehin aufgehoben, ergänzt Schmittner: „Auch die politische Moral erfordert, dass ich nicht Anrainersprecher war und jetzt im Umweltressort für den Flughafen zuständig bin.“ Schmittner kündigt dazu auch Initiativen der blauen Oppositionspartei im Landesparlament an.

ÖVP plant Besprechung im August

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der auch für Wirtschaft und Tourismus ressortzuständig ist, will sich derzeit zum Thema Flughafen öffentlich nicht äußern. Aus dem Büro Haslauers war zu erfahren, dass es noch im August ein Treffen mit Rössler und den zuständigen Spitzenbeamten gebe. Bei diesem Treffen soll die Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Flughafen besprochen werden.

Rössler weist FPÖ-Kritik zurück

Die grüne Umwelt-Ressortchefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler weist die Vorwürfe der Freiheitlichen, Rössler sei befangen, vehement zurück. Es bestehe für sie keinerlei Veranlassung die Zuständigkeit abzugeben, so Rössler: „Ich bin überrascht, was sich manche von einer Umweltreferentin erwarten. Sie sollte sich doch für die Einhaltung der Umweltrechte einsetzen. Und dass ich selbst betroffen bin als Anrainerin: Ich sehe es geradezu als meine Pflicht, mich für die vielen einzusetzen, die auch davon betroffen sind. Das ist eigentlich meine Hauptverantwortung als Umweltreferentin des Landes.“

Es seien beim Flughafen viele Verfahren in den letzten Jahren ohne Umweltverträglichkeit abgewickelt worden, ergänzt Rössler und betont, sie habe den Landeshauptmann über ihre Schritte informiert: „Es gibt hier einen großen Erklärungsbedarf. Das muss jetzt in aller Ruhe erhoben werden. Es gibt bald einen Verhandlungstermin mit einem Lokalaugenschein. Das alles warten wir ab.“

Links:

• Regierung drängt Flughafen in Umweltprüfung (salzburg.ORF.at; 29.7.2013)
• Stadt befürchtet Aus für Flughafen (salzburg.ORF.at; 28.7.2013)
• Flughafen in Bayern beliebter als erwartet (salzburg.ORF.at; 24.7.2013)
• Flughafengegner verschärfen Gangart (salzburg.ORF.at; 11.7.2013)
• Flughafen-Streit wird zu Wahlkampfthema (salzburg.ORF.at; 5.3.2013)