Koalition: Forderungen an Haslauer

Die Diskussion um die künftige Regierungskoalition gewinnt an Tempo. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer führt in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche. Aus einigen ÖVP-Gemeinden kommt jetzt die Forderung, Haslauer solle den Wählerwillen berücksichtigen.

Wilfried Haslauer müsse bei der Regierungsbildung dem Wählerwillen entsprechen, so die Forderung des Berndorfer Bürgermeisters Sepp Guggenberger (ÖVP). Ein wichtiges Signal wäre für Guggenberger auch eine Verkleinerung der Regierung auf sechs Mitglieder. ÖVP-Chef Haslauer selbst hatte ja noch im Februar ein Regierungsmodell mit fünf statt sieben Mitgliedern vorgeschlagen.

Regierung ohne SPÖ „Wunsch der Wähler“

Bürgermeister Guggenberger gibt mit seinen Forderungen - wie er sagt - die Stimmung in der Bevölkerung in Berndorf (Flachgau) wieder.

„Drei ÖVP-Regierungsmitglieder, zwei Grüne und einer aus dem Team Stronach - so wird es bei uns diskutiert und das kann man aus dem Ergebnis ableiten. Der Landeshauptmannstellvertreter hat ja eine Reduktion auf fünf Regierungsmitglider gefordert, jetzt haben wir sieben und mit sechs ginge sich das genau aus. In diesem Fall wäre es eine Regierung ohne Sozialdemokraten, aber ich glaube, das haben die Wähler auch klar so zum Ausdruck gebracht“, meint Guggenberger.

„Grüne haben Recht auf Regierungsbeteiligung“

Unterstützung findet der Berndorfer Bürgermeister bei seinem Mattseer Kollegen, dem jungen Bürgermeister Rene Kuel (ÖVP): „Der Wählerwille ist für mich schon ein eindeutiger. Die Koalition sollte gemeinsam mit den Grünen gebildet werden. Bei derartigen Zugewinnen ist es nur ihr gutes Recht in eine Regierung zu kommen. Man wird aber einen dritten Partner brauchen und das ist das Team Stronach. Das wäre mein Wunsch und ich denke auch, dass das der Wunsch der Wähler wäre“, so Kuel.

Von einer schwarz-roten Koalition hält auch der Mattseer Bürgermeister nichts: „Der Wählerwille ist in meinen Augen ein anderer.“ Eine Reduktion der Regierungmitglieder von sieben auf sechs könnte sich auch Kuel vorstellen - weniger sollten es seiner Meinung nach aber nicht werden. Das Parteipräsidium der ÖVP hat sich Montagabend alle Optionen in Sachen Koalition offen gelassen.

Links:

• Haslauer führt Sondierungsgespräche (salzburg.ORF.at; 7.5.2013)
• Steidl nun SP-Chef: Wer ist der Neue? (salzburg.ORF.at; 7.5.2013)
• Tauziehen um Mandate & Frauenquote (salzburg.ORF.at; 6.5.2013)
• SPÖ blickt in ungewisse Zukunft (salzburg.ORF.at; 6.5.2013)