Meinhard Lukas als Nachfolger Brenners?

Beim Thema Finanzskandal ist ein neuer Name aufgetaucht. Der Linzer Jurist Meinhard Lukas soll laut Kronenzeitung Nachfolger von LHstv. David Brenner (SPÖ) werden. Beim Land wird das dementiert: „Ente“. Lukas will als Experte mitarbeiten und stellt der Politik Bedingungen.

Brenner hatte - wie berichtet - schon vor Wochen wegen des Finanzskandals seinen Rücktritt angekündigt.

Dass mit dem oberösterreichischen Fachmann Meinhard Lukas wegen einer Mitarbeit bei der Sanierung der Landesfinanzen gesprochen worden sei, wurde beim Salzburg Land am Dienstag bestätigt. Aber dass er Nachfolger von David Brenner werden soll, wurde als „klassische Zeitungsente“ bezeichnet.

„Werde sicher nicht Politiker“

Meinhard Lukas werde sicher nicht Nachfolger von David Brenner, hieß es Dienstag beim Land. Lukas soll aber der Landesregierung in den Monaten bis zur Neuwahl als Experte im Finanzressort zur Verfügung stehen. Das wurde bestätigt.

Es ist kein Zufall, dass man ausgerechnet den Oberösterreicher um Hilfe gebeten hat. Der erst 42-Jährige ist Dekan der Juridischen Fakultät der Uni Linz und hat sich schon in einem ähnlich gelagerten Fall einen Namen gemacht: Er vertritt als Gutachter die Stadt Linz in einem Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK.

Auch dabei geht es um ein riskantes Swap-Geschäft, bei dem die Stadt Linz mehr als 400 Millionen Euro verlieren könnte.

Experte stellt klare Bedingungen

Lukas sagt, er habe mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) mehrere Gespräche geführt: „Wenn ich hier mitarbeite, habe ich ihr mitgeteilt, dann tue ich es für die Bürger im Land Salzburg und nicht für eine einzelne politische Fraktion. Deshalb ist für mich eine Vorbedingung, dass ich mit allen Fraktionen spreche, bevor ich die Aufgabe übernehme. Solche Gespräche hat es teilweise schon gegeben. Aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“

Gespräche mit allen Fraktionen im Vorfeld

Den Finanzskandal selbst hält der Linzer Rechtsexperte von außen betrachtet für ziemlich undurchsichtig:

„Es ist eine äußerst komplexe Causa. Eine weiter Grundbedingung für mich ist, dass mir alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Das muss vertraglich gesichert sein. Und ich muss völlig transparent über alle Unterlagen, die ich habe, dem Landtag oder dessen Ausschuss berichten können. Ich möchte das mit einem Team von Kollegen an meiner Universität Linz machen, weil ich allein wohl nicht in der Lage bin, dieses komplexe System zu beurteilen. Das muss jetzt noch mit der Salzburger Politik abgeklärt werden.“

Meinhard Lukas soll die Aufräumungsarbeiten nach dem Finanzskandal auswerten und auch ein neues Modell für die künftigen Salzburger Finanzgeschäfte mit entwickeln - bis zur Neuwahl des Landtages.

Video:

Links:

• Keine Entwarnung laut Rechnungshof-Chef (salzburg.ORF.at; 15.01.2013)
• Landesfinanzen: Erste Schritte zur Reform (salzburg.ORF.at; 14.01.2013)