Massive Vorwürfe in Brenner-Anzeige
Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung lauten die Vorwürfe gegen die Ex-Referatsleiterin in der Anzeige von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ). Die Bewertungsverluste werden grob mit mehr als 300 Millionen Euro beziffert - es seien Verluste durch weisungswidrige, inoffizielle Spekulationsgeschäfte, ausschließlich durch Monika R..
Außerdem habe sie Unterschriften elektronisch in Dokumente eingesetzt - nämlich mindestens sechsmal die Unterschrift ihres Mitarbeiters ohne seine Zustimmung.
Rechnungshofkontrolle behindert?
Zitat aus der Anzeige: „Damit hat sie das Vier-Augen-Prinzip verletzt.“ Außerdem habe sie den Finanzbeirat unrichtig informiert und nach vorläufigem Wissensstand rund 19 Protokolle des Finanzbeirats im Nachhinein verändert. Womöglich sei so die Rechnungshofkontrolle behindert worden.
Deutlich wird in der Anzeige aber auch die umfangreiche Vollmacht, die der damals 32-jährigen Monika R. im Jahr 2003 erteilt wurde. Von Optionsgeschäften, Index-, Aktien-, und Future-Geschäften ist die Rede, von Devisentermingeschäften, Finanzswaps, Swap-Optionen und Zinsbegrenzungsgeschäften. An im Jahr 2007 vorgegebene Einschränkungen soll sie sich nicht gehalten haben.
Eklat laut Anzeige am 13. Juli 2012
Zum Eklat ist es laut der Anzeige des Finanzlandesrats heuer am 13. Juli gekommen. Monika R. habe sich nicht an Weisungen von Abteilungsleiter Eduard Paulus gehalten und wiederholt ein unzulässiges Derivatgeschäft, einen „Range Accural Swap“ abgeschlossen. Daraufhin hat ihr der Finanzlandesrat die Bankvollmachten entzogen. Der Anwalt der Ex-Referatsleiterin hat zuletzt sämtliche Vorwürfe bestritten.
Links:
- Rechnungshof: Strengere Prüfung der Finanzen (salzburg.ORF.at; 14.12.2012)
- Wann erfuhr ÖVP von Finanzskandal? (salzburg.ORF.at; 13.12.2012)
- Anwalt: „Burgstaller hat gelogen“ (salzburg.ORF.at; 13.12.2012)
- Burgstaller: Finanzaffäre „unterschätzt“ (salzburg.ORF.at; 13.12.2012)