Wann erfuhr ÖVP von Finanzskandal?

SPÖ und ÖVP streiten darum, wer wann von Finanzskandal erfahren hat. Er sei in der Regierungssitzung am 3. Dezember informiert worden, sagt ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Die SPÖ betont, dass Finanz-Hofrat Eduard Paulus der ÖVP im Sommer von den Problemen berichtet habe.

Konkret geht es unter anderem um einen Brief vom Chef des Finanzabteilung des Landes Salzburg, Eduard Paulus, an die Personalabteilung von Landesrat Sepp Eisl (ÖVP). Darin informiert Paulus über die Probleme mit der betroffenen Referatsleiterin, die letztendlich 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll.

„Wir wissen, dass am 13. Juli ein Brief von Hofrat Paulus an die Personalabteilung ergangen ist, wo drinnensteht, dass es offensichtlich kriminelle Vorgänge in der Abteilung gegeben hat“, betont SPÖ-Klubobmann Roland Meisl. „Am Mittwoch bei den Ausschussberatungen spät Abends hat Hofrat Paulus auch bestätigt, dass nicht nur Landesrat Eisl bescheidgewusst hat, sondern dass er auch persönlich Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer informiert hat.“

SPÖ „geht davon aus“, dass mehr besprochen wurde

In dem Schreiben „wird erwähnt, dass diese Mitarbeiterin mit Millionen Geschäfte macht, dass sie schwerwiegende Dienstrechtsverletzungen gemacht hat, die gegen die Richtlinien des Landes verstoßen“, ergänzt Meisl. „Und ich gehe nicht davon aus, dass ein Hofrat der Finanzabteilung in so einer Situation mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer nur dienstrechtliche Belange bespricht, sondern auch, was dahinter steckt.“

Beweise dafür hat der SPÖ-Klubobmann nicht. Aber: „Wenn man diesen Ablauf verfolgt, der seit dem Sommer stattfindet, kann man davon ausgehen, dass da nicht nur dienstrechtliche Angelegenheiten ein Thema waren, sondern dass auch bekannt war, dass da mehr dahinter steckt.“

Finanz-Hofrat: „Es ist nicht um Summen gegangen“

Eduard Paulus sieht das anders: In dem Schreiben sei es lediglich um disziplinäre Angelegenheiten gegangen. Es habe auch niemand nachgefragt, warum er die Mitarbeiterin abgemahnt haben wollte: „Eine Rückfrage war da nicht notwendig, weil in meinem schriftlichen Bericht alles konkret angeführt war und weil es klar war, dass es eigentlich nur um eine einzelne Maßnahme ging - um eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Finanzbeirat und der Kollegin. Es ist nicht um Summen gegangen. Es ist darum gegangen, dass sie am 17. Juli entgegen unserer Anordnung, ein Geschäft aufzulösen, hinausgegangen ist und versucht hat, per E-Mail die Auflösung rückgängig zu machen. Da blieb mir nichts anderes übrig, als die Bankvollmacht zu entziehen.“

Die ÖVP „konnte im September über die 340 Millionen Euro nicht bescheidwissen, weil ich selbst nicht bescheidgewusst habe. Sie konnte nur bescheidwissen, dass die Frau Kollegin beleidigt war, dass sie keine Finanzvollmacht mehr hatte.“

Das Gespräch zwischen ihm und Haslauer „hatte aber nichts mit den 340 Millionen Euro zu tun“, betont Paulus. „Diese Information haben wir erst im Rahmen eines Gespräches beim Ressortchef (David Brenner - Anm.) bekommen.“

Links:

• Anwalt: „Burgstaller hat gelogen“ (salzburg.ORF.at, 13.12.2012)
• Burgstaller: Finanzaffäre „unterschätzt“ (salzburg.ORF.at, 12.12.2012)
• Finanzskandal: Eisl wehrt sich gegen Vorwürfe (salzburg.ORF.at, 12.12.2012)
• LH: „ÖVP war früher informiert“ (salzburg.ORF.at, 11.12.2012)