Rechnungshof: Strengere Prüfung der Finanzen

Am Tag des Auffliegens des Finanzskandals hat der Bundesrechnungshof seinen Endbericht über die Salzburger Landesfinanzen veröffentlicht - damit war dieser aber bereits überholt. Der Rechnungshof kündigt nun eine neuerliche Prüfung an.

Den Prüfern des Rechnungshofs sollen nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sein. Jetzt kündigt Rechnungshofpräsident Josef Moser eine neuerliche, wesentlich tiefer gehende Untersuchung der Salzburger Landesfinanzen an, die nächste Woche beginnen wird. Drei Prüfer werden dazu nach Salzburg reisen.

„Der Rechnungshof wird das interne Kontrollsystem im Bezug auf den Abschluss von Finanzgeschäften überprüfen, genauso eine Analyse der Verträge und Geschäftsbeziehungen mit den Banken anstellen, die Vollständigkeit des Rechnungswesens überprüfen. Dann ist klar, wie das interne Kontrollsystem ausgebildet war, es ist klar, wie aussagekräftig das Rechnungswesen war bzw. welche Mängel dieses hatte“, so Moser.

„Bürger haben Recht auf Aufklärung“

Nach der Prüfung werde man sehen, welche Schwachstellen und Mängel das System hatte, ergänzt Moser, „um darauf aufbauend dann die politischen Schlüsse ziehen zu können. Die Staatsbürger haben ein Recht zu wissen, wie die Gebietskörperschaft steht, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist und auch der Landtag braucht Informationen damit er seine Budgethoheit tatsächlich wahrnehmen kann. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall.“

Rechnungshofpräsident Josef Moser schätzt, dass Ende März erste Ergebnisse vorliegen werden.

Links:

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• Burgstaller: Finanzaffäre „unterschätzt“ (salzburg.ORF.at, 12.12.2012)
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