Finanzskandal: Ergebnisloses SPÖ-Präsidium

Der Skandal um die Landesfinanzen hat die SPÖ am Samstag veranlasst eine Sondersitzung des Parteipräsidiums anzusetzen. Diese ging am späten Nachmittag ohne Ergebnis zu Ende. David Brenner ist und bleibt damit Landesfinanzreferent.

Eine leitende Mitarbeiterin im Finanzressort von David Brenner soll ja 340 Millionen Euro verzockt haben. Jetzt ist natürlich Feuer auf dem Dach, und die SPÖ sucht nach Wegen aus dieser Krisensituation. Diese hätten am Samstag gefunden werden sollen, doch dem scheint nicht so.

Parteispitze stellte sich Medien nicht

Still und heimlich ging die Sitzung am späten Nachmittag zu Ende. Es folgte wenig später lediglich eine Presseaussendung. In dieser heißt es: „Wir sind in einer für das gesamte Bundesland Salzburg sehr ernsten Situation. Die Folgen des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes sind noch nicht annähernd abschätzbar.“

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, systematisch alle Vorfälle im Detail aufzuklären, die nach allen bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen eine einzelne Mitarbeiterin des Landes an Malversationen begangen haben dürfte. Das erste Ziel muss es sein, einen möglichen Schaden soweit möglich zur Gänze zu verhindern“, wird Gabi Burgstaller in der Aussendung zitiert.

Burgstaller Brenner SPÖ-Präsidium Politik

ORF

Brenner und Burgstaller vor der Krisensitzung.

Rücktritt Brenners offenbar kein Thema

Wie die weitere Vorgangsweise nun aussehen soll, will die SPÖ am Sonntag in einer weiteren Präsidiumssitzung besprechen. Externe Finanzexperten sollen den Fall „lückenlos“ aufklären, hieß es weiters.

Über den von mehreren Parteien geforderten Rücktritt Brenners verlor man am Samstag kein Wort. Grünen-Sprecherin Astrid Rössler und ÖVP-Landtagspräsident Simon Illmer forderten den Landesfinanzreferenten ja zum sofortigen Rücktritt auf - mehr dazu in Kritik: Brenner hat Landtag „getäuscht“.

Links:

Publiziert am 08.12.2012

mehr Salzburg-News