Diktiert EU bald Airport-Öffnung?

Wer darf in Zukunft über Nachtflugverbote und Öffnungszeiten des Flughafens Salzburg entscheiden? Die EU-Kommission fordert solche Rechte für sich. Die SPÖ betont dagegen, die Mitgliedsstaaten müssten dafür zuständig bleiben.

Jörg Leichtfried ist Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament. Er betont, die EU-Kommission werde künftig sicher nicht mitreden können, wann ein Flughafen wie der Salzburg zu öffnen oder zu schließen habe.

Die EU-Kommission versuche allerdings, solche Kompetenzen an sich zu ziehen.

Airbus A380 über Salzburg.

Gerald Lehner

Airbus A380 beim Salzburg Airport

„Der Kommission nicht durchgehen lassen“

Aber das EU-Parlament werde diesen „Angriff abwehren“, wie der Sozialdemokrat Leichtfried wörtlich sagt:

„Wenn zum Beispiel das Nachtflugverbot wie in Salzburg ausgeweitet wurde, dann geht das keinesfalls, dass die Europäische Kommission kommt und sagt, diese Ausdehnung ist illegal. Das heben wir auf. Solche Dinge wollen wir in Österreich schon noch selbst entscheiden. Ich bin als Berichterstatter der Hauptverantwortliche für dieses Gesetz, und das werden wir der Kommission sicher nicht durchgehen lassen.“

Kompetenz soll in den Staaten bleiben

Die Parlamente der Mitgliedsstaaten könnten besser beurteilen, welches Maß an Fluglärm für die Bevölkerung noch erträglich sei, ergänzt der rote EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried.

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Publiziert am 21.10.2012

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