Justiz hat weiter zu wenig Richter

Im Bundesland Salzburg herrscht weiter Mangel bei den Richtern: Allein im Sprengel des Landesgerichtes sind vier Posten unbesetzt, zwei davon sind „Doppelplanstellen“. Es gibt insgesmt eine hohe Fluktuation. Manchen Juristen sind auch mit der Bezahlung unzufrieden.

Für das Bezirksgericht Tamsweg im Lungau und das Bezirksgericht in Salzburg wird schon seit einem halben Jahr nach geeigneten Bewerbern gesucht.

Mangels internen Nachwuchses hat die Justiz externe Interessenten wie Rechtsanwälte im Visier, die eine Richteramtsprüfung absolviert haben. Doch hier soll es dem Vernehmen nach wenig geeignete Kandidaten geben.

Weshalb die offenen Stellen nicht leicht nachzubesetzen sind, dafür nennen Fachleute mehrere Gründe: Einerseits gebe es derzeit einen Engpass bei „ernennungsfähigen“ Richteramtsanwärtern - hier wäre eine größere Flexibilität bei den Planstellen gewünscht.

Mehr Frauen, relativ schlechte Bezahlung

Junge Sprengelrichter würden wieder in ihr Stamm-Bundesland zurückkehren, wenn sie dort eine feste Stelle bekommen - am Landesgericht Salzburg sei diesbezüglich zuletzt eine hohe Fluktuation zu bemerken.

Einige Rechtsanwälte, die sich bewerben und die Zusatzprüfung zum Richteramt ablegen, bestünden das Auswahlverfahren nicht. Zudem liege der Frauenanteil bei den jungen Richtern bei mehr als 50 Prozent. Es würden mehr Frauen in Karenz gehen als Männer.

Dazu kommen laut Experten oft noch finanzielle Gründe, denn als Richter würden gute Juristen wesentlich weniger verdienen als in Funktionen von Rechtsanwälten.

Viele scheuen das Pendeln

Der stellvertretende Mediensprecher des Oberlandesgerichtes Linz, Karl Bergmayr, bestätigte der APA, dass im Salzburger Landesgerichtssprengel derzeit vier Richter-Planstellen unbesetzt sind. Am Landesgericht sind „eine, allenfalls mehrere Planstellen“ frei. An den Bezirksgerichten Tamsweg und Neumarkt am Wallersee (Flachgau) ist jeweils eine Doppelplanstelle unbesetzt. Die beiden Richter werden sowohl an diesen beiden Gerichten als auch am Bezirksgericht Salzburg eingesetzt.

Sie müssen für den Standortwechsel mitunter lange Fahrzeiten in Kauf nehmen. Obwohl die Reisekosten refundiert werden, scheuen viele das Pendeln zwischen den Gerichten. Doppelplanstellen sind deshalb nicht sehr attraktiv.

Einige Anwärter treten zur Prüfung an

Ebenfalls noch gesucht wird ein weiblicher oder männlicher Richter für das Bezirksgericht Salzburg. Dort ist ein Dienstposten am Familiengericht seit 1. Juli unbesetzt. Die Bewerbungsfrist für die vier Planstellen endet am 29. Oktober.

Vier Tage zuvor treten noch einige Richteramtsanwärter zur Prüfung an. Der interne Nachwuchs wird dringend benötigt. Im Bundesland Salzburg gibt es insgesamt 91,4 Richter-Planstellen, 50 davon allein am Landesgericht.

Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg sind erst seit 1. Oktober wieder alle 20 Planstellen besetzt: Rechtsanwältin Daniela Mühleder - sie absolvierte die erforderliche Zusatzprüfung - hat sich erfolgreich als Staatsanwältin beworben.

Links:

• Familienrichter klagen über Nachwuchsmangel (salzburg.ORF.at; 13.10.2012)
• Justiz hat zu wenig Personal: Mehr Rechte für ledige Väter (salzburg.ORF.at; 12.10.2012)