Streit der Politik über Geld für Museum

Über die Finanzierung des Museumsrundgangs am Domplatz ist ein Streit entbrannt. Die Grünen kritisieren, dass Wilfried Haslauer (ÖVP) Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds zur Verfügung stellt. Das Geld sei aber für die Gemeinden bestimmt.

Der Museumsrundgang in den Gebäuden, die den Domplatz umschließen, ist eines der großen Projekte, das die Landesregierung in nächster Zeit umsetzen will. 8,5 Millionen Euro sollen darin investiert werden - zwei Millionen davon kommen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) - mehr zum Gemeindeausgleichsfonds.

„Ich halte diese Vorgangsweise für unzulässig. Der Gemeindeausgleichsfonds hat eine fixe Quote für die Stadt, die wird der Stadt pauschal übermittelt und die übrigen Gelder sind für die restlichen 118 Gemeinde gedacht. Und deshalb ist es aus meiner Sicht überhaupt nicht zulässig GAF-Mittel für dieses Projekt zu verwenden“, meint Cyriak Schwaighofer von den Grünen.

„Museum ist kulturelle Infrastrukturmaßnahme“

Tourismusreferent Haslauer sagt dazu: „Der GAF ist für die Gemeinden des Landes, aber auch für die Stadt zuständig. Und laut den Richtlinien des GAFs sind auch Infrastrukturmaßnahmen - und ein Museum ist eine touristische, aber vor allem eine kulturelle Infrastrukturmaßnahme - vorgesehen.“

„Das ist keine Infrastrukturmaßnahme, wie ein Kanal oder eine Straße, sondern ein Tourismus- und Kulturprojekt. Und diese Infrakstrukturmaßnahmen sind ebenfalls für die restlichen 118 Gemeinden gedacht. So steht es in den Richtlinien zumindest drinnen“, entgegnet Schwaighofer.

„Mit diesem Museumszenturm im Herzen der Altstadt steigen wir in eine europäische Liga auf. Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine historische Chance. Und ich werde diese historische Chance nützen“, so Haslauer.

Geld anderswo dringender gebraucht

Das Projekt sei grundsätzlich zu befürworten, der Zeitpunkt der Realisierung jedoch falsch. Anderswo werde das Geld dringender benötigt. „Wenn wir zum Beispiel diese zwei Millionen, die Haslauer aus dem GAF nehmen will, den Gemeinden geben, die Kinderbetreuungeinrichtungen bauen müssen, dann würde der Bund diese Mittel verdoppeln und wir hätten vier Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung im Land Salzburg“, sagt Schwaighofer.

„Wir geben für den Sozialbereich hunderte von Millionen Euro jährlich aus. Wir haben dort große Anforderungen zu bewältigen, aber das Leben kann nicht still stehen. Wir müssen auch für andere Bereiche Geld haben und unsere Museen sind für unsere Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung“, argumentiert Tourismusreferent Haslauer. Der Museumsrundgang soll nächstes Jahr für Touristen und Einheimische begehbar sein.