Neue Salzburger Stadtregierung steht

Am Dienstag sind die Parteienverhandlungen über die neue Regierung der Stadt Salzburg abgeschlossen worden. Das Planungs- und Verkehrsressort wandert von der grünen Bürgerliste zur ÖVP. Dafür wird das Bauressort grün.

Dienstagnachmittag wurde die Liste der Ressorts und der neuen Stadtregierungsmitglieder vorgestellt. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übernimmt die Magistratsdirektion inklusive Personalagenden, die allgemeine Stadtverwaltung, das Finanzressort, den Tourismus sowie das Verkehrs- und Straßenrechtsamt. Die Verkehrs- und Stadtplanung, die 27 Jahre lang vom Bürgerliste-Stadtrat Johann Padutsch geführt wurden, unterstehen künftig Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP). Sie ist zudem auch für das Stadtgartenamt zuständig.

Grüne: Bauressort statt Verkehr und Stadtplanung

Die grüne Bürgerliste wird hingegen für den Verlust der Verkehrs- und Planungsagenden mit dem städtischen Bauressort entschädigt. Es wird künftig von Stadträtin Martina Berthold geleitet. Sie ist auch für die städtische Immobiliengesellschaft SIG zuständig.

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger ist weiter für Bildung, Kultur und Sport zuständig. Zusätzlich bekommt er die Verantwortung für die städtischen Betriebe - also zum Beispiel die Eishalle und die Schwimmbäder. Auingers SPÖ-Parteikollegin Anja Hagenauer bleibt als Stadträtin Chefin der Sozialabteilung. Zusätzlich übernimmt sie die politische Verantwortung für die städtische Wohnungsverwaltungsgesellschaft KGL.

Liste SALZ führt Kontrollausschuss

Den Vorsitz des städtischen Kontrollausschusses, um den im Vorfeld heftig gerungen wurde, übernimmt neu die kleinste Fraktion im Gemeinderat - das ist nach Stimmen Christoph Ferch von der Liste SALZ. Bisher hatte den Vorsitz der kleinste Klub im Stadtparlament inne, das wäre bei Beibehalten dieser Tradition die FPÖ gewesen.

Zudem wird der bisherige Bildungsausschuss aufgelöst und geht im von der ÖVP geführten Kulturausschuss auf. Den Bauausschuss leitet künftig die ÖVP. Im Planungsausschuss sowie im neu geschaffenen Personalausschuss führt die SPÖ den Vorsitz. Der Sozialausschuss bekommt einen grünen Vorsitzenden.

Ja zu Garagenerweiterung, Nein zu Stadt-Grundkauf

Inhaltlich wurden einige Punkte vereinbart - wie etwa ein Bekenntnis der Stadtregierung zur Vergrößerung der Mönchsberggarage: „Es war schon wichtig, das für die kommende Funktionsperiode noch einmal klarzustellen, dass der Gemeinderat in der neuen Funktionsperiode genauso hinter der Mönchsberggarage steht wie es vorher der Fall war“, sagt Bürgermeister Preuner. „Das war natürlich für die Bürgerliste nicht angenehm. Sie haben eine Protokollanmerkung gemacht, was legitim ist, dass sie hier dagegen sind.“

Dass die Stadt Salzburg angesichts der hohen Wohnpreise selbst Grundstücke kauft und Wohnbauten errichtet - wie etwa von der SPÖ gefordert -, steht allerdings nicht im Arbeitsprogramm: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das im Moment jetzt einmal nicht tun“, sagt Preuner. „Aber ganz wichtig war die neue Widmungskategorie förderbarer Wohnbau. Hier wollen wir flächendeckend die Flächen, die anstehen - es sind ja nicht mehr viele - in den nächsten Jahren belasten. Wir haben es schon in der Hand, mit Raumordnungsverträgen gewisse Preise festzulegen.“

SPÖ zufrieden, Bürgerliste übt Kritik

Die SPÖ zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und lobte das „überaus konstruktive Klima. In dem Regierungspapier finden sich Vorschläge von allen Fraktionen.“ Mit der Ressortaufteilung kann Vizebürgermeister Auinger leben: „Die ÖVP hat 16 Mandate, zwei Regierungsmitglieder. Und es war in der Vergangenheit, als wir so stark waren, auch nicht anders, dass der Bürgermeister logischerweise die Schlüsselressorts hat. Ich denke, es so soll sein, dass jeder ein Ressort hat, bei dem er mit Leib und Seele dabei ist. Und ich glaube, dass das für alle Regierungsmitglieder durchaus gelungen ist.“

Die Bürgerliste mit Martina Berthold an der Spitze fühlte sich am Dienstag - am Ende der Verhandlungen - einfach überfahren: „Da sind einfach Pakete vorgelegt worden und die ÖVP war nicht mehr bereit, sie aufzuschnüren.“ Aber: „In einer Demokratie gibt es Mehrheiten, die sind zu akzeptieren. Und Verhandlungen sind immer ein Ringen, um das Eigene durchzusetzen“, so Berthold.

NEOS kritisiert Kontrollausschuss-Vergabe

Auch von NEOS kam Kritik. Nach dem Verlust des Stadtratssessels hatte die Partei ja auf den Vorsitz im Kontrollausschuss gepocht. Dass der jetzt an die Liste SALZ und damit an die kleinste Liste im Gemeinderat geht, kommentierte NEOS-Noch-Klubobmann Andreas Hertl so: Es sei „kein Wunder, dass sich die jeweilige Macht immer die kleinste, harmloseste Partei für die Kontrolle wünscht, die ihre Kreise möglichst am wenigsten stört“.

Für die FPÖ ist das Ergebnis der Parteienverhandlungen „durchwachsen“. Allerding seien einige FPÖ-Forderungen berücksichtigt worden, so Klubobmann Andreas Reindl - etwa die Schaffung einer städtischen Ordnungswache.

Für die KPÖ ist die Regierungsvereinbarung hingegen eine „verpasste Chance für leistbares Wohnen“. Es fehlten „wirksame Schritte, um die stark steigenden Wohnkosten in den Griff zu bekommen“, so der künftige KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

Regierung wird am 8. Mai angelobt

In den nächsten Tagen wird die Regierungsvereinbarung der Parteien endgefertigt. Die neue Stadtregierung wird am 8. Mai bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates im Salzburger Kongresshaus angelobt.

Im 40-köpfigen Salzburger Gemeinderat sitzen in Zukunft sieben Parteien: ÖVP (16 Mandate), SPÖ (11), Bürgerliste (6), FPÖ (3), NEOS (2), KPÖ Plus (1) und Liste SALZ (1) - mehr dazu in Wahlergebnis in der Stadt Salzburg.

Links:

• Die neue Ressortverteilung in der Stadt Salzburg (PDF)
• Stadtpolitik: Schwierige Probleme zu meistern (salzburg.ORF.at; 23.4.2019)
• Parteienverhandlungen in der Stadtpolitik (salzburg.ORF.at; 11.4.2019)