Parteienverhandlungen in der Stadtpolitik

In der Stadt Salzburg haben Donnerstag die Parteienverhandlungen nach der Gemeindewahl begonnen. Auf dem Programm stehen das künftige Stadtbudget und die Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt.

Seit 9.00 Uhr verhandeln die Parteien Donnerstagvormittag im Schloss Mirabell. Teilnehmer sind Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), die designierte Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) und die Chefs der FPÖ, NEOS, Liste Salz und KPÖ, die aber nicht der neuen Stadtregierung angehören werden. Verhandelt wird vor allem über Inhalte, hintangehalten wird dagegen vorerst noch die Frage nach der Verteilung der Ressorts. Diese soll frühestens in drei Wochen zum Abschluss der Verhandlungen beantwortet werden.

Große Übereinstimmungen am ersten Tag

Große Übereinstimmung gebe es bereits beim Thema Stadtfinanzen, heißt es in einer Verhandlungspause. Konkret sollen trotz großer Investitionen keine neuen Schulden gemacht werden und auch die Müll- oder Kanalgebühren unverändert bleiben. Die Stimmung heute beschreiben Verhandlungsteilnehmer als sehr konstruktiv.

Deutlich schwieriger zu verhandeln, dürfte der aktuelle Tagesordnungspunkt Verkehr sein. Bei der Lösung der großen Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt liegen die Meinungen seit Jahren weit auseinander - wie etwa die Debatte um die Sperre des Neutors kurz vor der Gemeindewahl gezeigt hat - mehr dazu in Aus für Neutorsperre: Reaktionen (salzburg.ORF.at; 13.3.2019). Mit einem Abschluss der Parteienverhandlungen und der konkreten Ressortverteilung rechnen die Teilnehmer frühestens in drei Wochen.

Links:

• Bürgermeister fordert praktische Reformen (salzburg.ORF.at; 26.3.2019)
• Erdrutschsieg für ÖVP in der Stadt (salzburg.ORF.at; 10.3.2019)