Stadt Salzburg: Posse um Stromvertrag

Seit mehreren Monaten versucht die Stadtverwaltung, einen neuen Vertrag mit dem Stromversorger Salzburg AG abzuschließen. Gelungen ist das bisher allerdings nicht. Der Bauauschuss kam am Dienstag wieder zu keinem Ergebnis.

Wirtschaftliche und rechtliche Bedenken haben eine Unterschrift unter dem Vertrag bisher verhindert. Auch der Bau-Ausschuss kam am Dienstag zu keinem Ergebnis. Schuld daran war - unter anderem - der Magistrat selbst.

Die Stadt Salzburg hat jahrelang Strom von der Salzburg AG bezogen - allerdings mutmaßlich rechtswidrig, da das Geschäft ausgeschrieben hätte werden müssen.

Salzburg AG bei Ausschreibung einziger Bieter

Nach erfolgter Ausschreibung eines Auftragsvolumens von fast drei Millionen Euro hat es nur einen einzigen Bewerber gegeben - und das war wieder die Salzburg AG. Dabei wäre der Strom für die Stadt plötzlich um 400.000 Euro pro Jahr teurer geworden als vorher.

Jetzt gibt es auch noch juristische Bedenken gegen das gesamte Verfahren, weil alle Details vom stadteigenen Pressedienst offiziell veröffentlicht worden sind. Genau das widerspricht aber dem Vergaberecht, das Vertraulichkeit vorschreibt. Kippt das Verfahren, müsste neu ausgeschrieben werden, bestätigt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Bürgermeister: „Es wird auf alle Fälle teurer“

„Wenn wir neu ausschreiben müssen, dann beginnt das ganze Verfahren wieder von vorne. Das bedeutet, dass wir noch einmal eine Überbrückungsphase von mindestens einem halben Jahr haben. Die Salzburg AG liefert den Strom jetzt zum tagesüblichen Preis, was sicher teurer ist als das Angebot, das jetzt am Tisch liegt. Es wird also auf alle Fälle teurer“, betont Preuner.

Der städtische Bau-Ausschuss wusste am Dienstag offenbar nicht mehr weiter und hat die Angelegenheit bis Donnerstag vertagt. Bis dahin sollen die Magistratsjuristen kurzfristig ein Rechtsgutachten vorlegen, wie nun weiter verfahren wird. Die Presse-Aussendung des Magistrats zu den Vertragsdetails ist am Dienstag von der Homepage der Stadt verschwunden.

Link:

• Stadt Salzburg will Strompreis nachverhandeln (salzburg.ORF.at; 14.1.2019)