NEOS wollen Prüfung der Landesfinanzgeschäfte

Die NEOS haben beim Landesrechnunghof eine Prüfung der Finanzgeschäfte des Landes und der Entscheidungsstrukturen dahinter in Auftrag gegeben. Diese Möglichkeit gibt es per Gesetz heuer erstmals in diesem Umfang.

Laut Bundesfinanzierungsgesetz darf das Finanzministerium den Ländern nur Darlehen geben, wenn der Landtag per Beschluss feststellt, dass die Landesfinanzen in bester Ordnung sind. Damit die Landtagsabgeordneten vor dem Beschluss auch sicher sein können, dass dies der Fall ist, haben NEOS nun die Prüfung durch den Landesrechnungshof beantragt, bestätigt NEOS-Klubobmann Josef Egger.

„Grundsätzlich geht es nicht um die Überprüfung des Budgets, einen Koalitionskrach oder sonst was Schlimmes. Vielmehr soll das künftig zum Standard werden, der einzuhalten ist, wenn zum Beispiel das Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur ein Darlehen aufnimmt“, sagt Egger.

Rechnungshof: „Hätten auch ohne Auftrag geprüft“

Man nehme den Prüfauftrag zur Kenntnis, heißt es dazu aus dem Büro von Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Der Präsident des Landesrechnungshofes, Ludwig Hillinger, versichert, er hätte die neue gesetzliche Möglichkeit zur umfassenden Prüfung auch ohne Auftrag aus der Politik genutzt.