Salzburg will Airbnb-Registrierungspflicht

Das Land Salzburg geht gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb vor und will nun per Gesetz vorschreiben, dass sich Vermieter - bei strenger Strafandrohung - registrieren müssen.

Wer in Salzburg eine Privatunterkunft touristisch anbietet, soll sich künftig an seine Gemeinde wenden. Deren Behörden prüfen dann, ob Vermieter alle rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Denn das das seit Anfang 2018 gültige neue Salzburger Raumordnungsgesetz schreibt vor, dass ohne Hauptwohnsitz eine illegale „Zweckentfremdung“ vorliegt.

Gibt die jeweilige Behörde dem Vermieter grünes Licht, wird eine Registrierungsnummer ausgestellt, die von Plattformen wie Airbnb verpflichtend bei den jeweiligen Unterkunftsangeboten aufscheinen soll. Damit werde die bisher oft schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle erleichtert. „Wir wussten bisher oft nicht, wo Missbrauch stattfindet. Mit der Nummer sehen wir sofort, wo es eine zulässige und eine unzulässige touristische Nutzung gibt“, sagt der Salzburger ÖVP-Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer am Dienstag. „Wer sich nicht registriert, begeht eine Verwaltungsübertretung.“ Die Strafen sind dabei empfindlich und können bis zu 25.000 Euro betragen.

Maßnahme soll Druck vom Wohnungsmarkt nehmen

Mit dem Schritt will das Land unter anderem den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. „Es wird derzeit besonders in der Stadt Salzburg institutionell in Immobilien für die Vermietung auf Online-Plattformen investiert, ohne die Absicht, diese je als Wohnraum für Salzburger zur Verfügung zu stellen“, sagt Mayer. Der Salzburger Bürgermeister, Harald Preuner (ÖVP), schätzt die Zahl der über Airbnb, Wimdu oder 9flats angebotenen Wohnungen in der Stadt Salzburg auf aktuell mindestens 700, im ganzen Bundesland sollen es erheblich mehr als 1.000 sein.

Die touristische Vermietung über Online-Plattformen ist für viele Eigentümer derzeit lukrativer, als Wohnungen an Langzeitmieter zu vergeben. „Ich bin aber überzeugt, dass ein wesentlicher Teil der 700 Wohnungen wohl keine Registrierungsnummer erhalten wird, weil sie die Kriterien nicht erfüllen“, sagt Preuner. Damit würden viele Wohnungen wieder in den regulären Salzburger Wohnungsmarkt gelangen.

Bis zu 25.000 Euro Geldstrafen vorgesehen

Zusätzlich zur Registrierungspflicht sieht das neue Gesetz auch eine Auskunftspflicht gegenüber der Abgabenbehörde vor. Das heißt, Vermieter müssen Ortstaxe abführen. „Dabei haften sowohl die Plattformen wie auch die Wohnungsvermieter“, so Mayer. Kommunen sollen in Zukunft mit den Anbietern durchaus Vereinbarungen über eine gesammelte Abführung der Steuer treffen können. „Wir wollen aber alle Daten lückenlos und in vollem Umfang erhalten.“ Dass Airbnb & Co automatisiert die Ortstaxen einheben und abführen oder Pauschalen leisten, lehne das Land ab: „Wir wollen keinen Abtausch, sondern die Daten der Vermieter“, betont Mayer.

Der Raumordnungssprecher betont, dass mit dem neuen Gesetz die Vermietung für viele Leute nach wie vor ausdrücklich zulässig bleibe. „Wir wollen aber Chancengleichheit, klare Regeln und Rechtssicherheit für all jene, die rechtskonform ihre Zimmer vermieten“, sagt Mayer. Das Nächtigungsabgabengesetz sei bereits mit den beiden Koalitionspartnern Grüne und NEOS abgestimmt und soll im Jänner in die Begutachtung gehen. In Kraft treten könnte es bereits mit 1. Juli 2019. Laut Mayer nehme Salzburg damit eine Vorreiterrolle ein. „Wir gehen hier sicher den strengsten Weg in Österreich.“

Airbnb spricht von „Irrweg“

Die vom Land Salzburg geplante Registrierungspflicht für Vermieter stößt bei Airbnb auf Kritik: „Der Salzburger Alleingang ist ein Irrweg. Vielmehr sollte es eine bundesweit einheitliche Lösung geben“, teilte das Unternehmen am Dienstag auf Anfrage der Austria Presseagentur mit. Man sei mit vielen Städten im Austausch, um zu klaren und verhältnismäßigen Regeln beizutragen.

Unterschiedliche Regelungen auf Landes- und Städteebene stünden jedoch einem einheitlichen digitalen und kostenfreien Modell für ganz Österreich entgegen. Airbnb begrüße aber die Forderung der Wirtschaftskammer sowie von ÖVP-Bundesministerin Elisabeth Köstinger nach einem bundesweiten Modell. „Wir möchten uns gerne konstruktiv bei Lösungen einbringen, die fairen Wettbewerb ermöglichen, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Tourismus stärken und gleichzeitig Wohnraum schützen“, so das Unternehmen.

Links:

• Airbnb: Vermieter-Abgaben schwierig einzuholen (salzburg.ORF.at; 22.7.2018)
• Neue Regeln für Airbnb ohne Folgen (salzburg.ORF.at; 17.4.2018)