„Don’t Smoke“: Sympathie auch aus ÖVP

Für eine bundesweite Volksabstimmung zu generellem Rauchverbot in der Gastronomie gibt es auch Sympathien in der Salzburger ÖVP. SPÖ und NEOS sind dafür. Die Grünen wollen ein direktes Rauchverbot. Die FPÖ lehnt eine Abstimmung ab.

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sprach sich für eine verbindliche Volksabstimmung zu einem Rauchverbot in der Gastronomie aus: Bei einer so hohen Beteiligung sollte „ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden“, sagte er zum „Kurier“. Gegenüber dem ORF wollte er diese Aussage aber nicht wiederholen.

Auch ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer hadert mit dem Kurs der Bundes-ÖVP in Sachen Rauchen: „Grundsätzlich sind wir mit der Vorgangsweise in diesem Bereich nicht glücklich, das ist kein Geheimnis. Das ist ein Kompromiss, der mit dem Koalitionspartner gefunden werden musste. Wir in Salzburg sind einen anderen Weg gegangen: Wir haben die Aktion ‚Salzburg freiwillig rauchfrei‘. Gerade diese Woche hat sich der zweihundertste Betrieb auf rauchfrei umgestellt - und das ist für Salzburg ein großer Erfolg.“

880.000 Unterschriften „ein klares Zeichen“

„Ich halte es für ein ganz klares Zeichen, dass 880.000 Menschen unterschreiben haben. Das muss man ernst nehmen“, betont NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer. Deshalb tritt sie für eine Volksabstimmung ein. Grünen-Landesrat Heinrich Schellhorn sieht in dem Volksbegehren eine Aufforderung an die Bundesregierung, „dieses Gesetz wieder zurückzunehmen und das Rauchen in Gastlokalen zu verbieten.“ Das müsse eine Mehrheit im Parlament machen - dazu brauche es keine Volksabstimmung, so Schellhorn.

SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl ist „sofort“ für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Er hat ernste Bedenken, ob die hunderttausenden Unterzeichner jetzt von der Regierung auch ernst genommen werden: „Das werden wir sehen. Ich habe Sorge darum. Es gehört jetzt respektvoll und wertschätzend mit diesen stimmen umgegangen. Und es wird sich zeigen, ob 900.000 direkt abgegebene Stimmen gleich viel wert sind wie 500.000 Euro Spende durch Herrn Pierer an die ÖVP.“

FPÖ: „Stehen zu unserem Programm“

Doch das Nichtraucher-Volksbegehren sei unter dem von der Regierung gesteckten Ziel geblieben, betont FPÖ-Chefin Marlene Svazek: „Die 900.000 waren die Latte. Das hat man nicht erreicht. Es wird jetzt den ganz normalen Weg gehen. Es wird jetzt ins Parlament kommen. Dort wird man sich auch intensiv mit diesen Themen beschäftigen, weil sie sind Thema in der Bevölkerung und sind es natürlich auch wert, auf höchster Ebene im Nationalrat diskutiert zu werden.“

Für die FPÖ sei die Fortsetzung der bisherigen Raucher-Regelung in der Gastronomie auch „immer in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben“ gewesen, betont Svazek. „Und wir wurden für unsere Regierungsprogramm dazumals gewählt - dazu stehen wir auch.“

Links:

• „Don’t Smoke“: ÖVP-Bürgermeister für Volksabstimmung (news.ORF.at; 9.10.2018)
• Volksbegehren: Salzburg unter Bundesschnitt (salzburg.ORF.at; 9.10.2018)