Alt-Lkw-Affäre: Streit um Pragmatisierungen

Der Streit um ausrangierte und verschenkte Müll- und Feuerwehrautos der Stadt Salzburg hat weitere Folgen. Nachdem auch Stadtbeamte anonym angezeigt wurden, will sie Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) schützen – durch Pragmatisierungen. Die SPÖ ist dagegen.

2011 wurden die letzten 70 Magistratsbeamten pragmatisiert bzw. für unkündbar erklärt. Seither stellt die Stadt nur noch Vertragsbedienstete ein. Die Magistratsdirektion will künftig wieder höhere Beamte pragmatisieren – zum Beispiel den stellvertretenden Kontrollamtsdirektor oder den stellvertretenden Finanzdirektor. Sie vertreten ihre Chefs in der Stadtpolitik auch in heiklen juristischen Angelegenheiten.

Preuner: „Alter Plan von Schaden“

Hohe Beamte sollten deshalb dienstrechtlich geschützt werden, sagt Harald Preuner, der für die Magistratsdirektion zuständige Bürgermeister (ÖVP). Es handle sich um einen Plan seines Vorgängers Heinz Schaden (SPÖ), sagt Preuner: „Wenn ich an das Frühjahr 2018 zurückdenke, wo diese verschenkten Altfahrzeuge ein Thema waren. Damals hat das städtische Kontrollamt nichts Rechtwidriges daran entdecken können. Dann hat die SPÖ den Kontrollamtsdirektor massiv kritisiert. Deshalb habe ich das zum Anlass genommen, den Stellvertreter auch noch einmal abzusichern.“

Hagenauer gegen Pragmatisierungen

Die für das Personal der Stadt zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) zeigt sich überrascht über den Vorstoß: „Mich irritiert, dass es um alle Stellvertreter der Abteilungsvorstände. Hätte der Gesetzgeber Landtag das gewollt, dann hätte er das ins Gesetz hineingeschrieben. Ich frage mich, warum sich der Herr Bürgermeister so etwas zimmern will. Den Sinn dahinter habe ich noch nicht herausgefunden. Ich selbst stehe dem sehr sehr skeptisch gegenüber.“

Hagenauer befürchtet eine Wiedereinführung der Pragmatisierung durch die Hintertür. Dem sei nicht so, kontert Preuner. Zudem müsse ohnehin der Gemeinderat über neue Pragmatisierungen entscheiden.

Ausgediente Fahrzeuge verschenkt, riesige Affäre

Bei dem politischen und juristischen Streit geht es mittlerweile seit Jahren um sieben ausgemusterte Müllfahrzeuge, zwei Feuerwehrautos, für die man kein Pickerl mehr bekommen hätte, und einen Rasentraktor: Diese hat die Stadt Salzburg in den vergangenen acht Jahren an Gemeinden in Bosnien, Griechenland oder Kroatien verschenkt. Dort wurden die Fahrzeuge noch zugelassen - mehr dazu in: Fahrzeuge verschenkt: Preuner wird befragt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)

Bildergalerie:

Weitere Links:

• Affäre um Feuerwehrautos: Schaden einvernommen (salzburg.ORF.at; 29.8.2018)
• Feuerwehrfahrzeuge: Kontrollamtschef angezeigt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)
• Feuerwehr-Lkw übersiedelt nach Bosnien (salzburg.ORF.at; 23.4.2017)
• Hilfsprojekt: Britische Feuerwehrautos auf der Durchreise (salzburg.ORF.at; 3.5.2017)