Debatte um Radler-Budget: Kürzt die Stadt?
Im Zuge der Radverkehrsstrategie der Stadt Salzburg war erst im Vorjahr das Radbudget auf zwei Millionen Euro pro Jahr ab 2018 verdoppelt worden. Erklärtes Ziel: Der Anteil der Radfahrer am Verkehr soll sich bis 2025 von derzeit 20 auf 24 Prozent erhöhen - ein Minus von 17.500 Autofahrten pro Tag.
Bürgerliste will um zweite „Radmillion“ kämpfen
Allerdings droht bei den Mitteln für Maßnahmen schon im kommenden Jahr wieder ein Rückfall auf das alte Niveau. Im Zuge der anstehenden Budgetverhandlungen in der Stadt steht die zweite Radmillion auf der Kippe.
ORF
Carl beim Mountainbiken
Gemeinderat Bernhard Carl (Bürgerliste) bemüht sich seit Jahren um die so genannte „Radstrategie 2025“ und genügend Geld für den Ausbau der Radwege. Nun fordert er, dass die Stadtpolitik das längst beschlossene Fahrradbudget in Ruhe lassen müsse: „Wir werden es auch in Zukunft gegen alle Einsparungsversuche verteidigen. An der Stärkung des Radverkehrs führt in der vom Stauchaos geplagten Stadt Salzburg kein Weg vorbei, auch wenn einige Fraktionen im Gemeinderat das immer noch nicht wahrhaben wollen.“
Zuständiger NEOS-Stadrat: „Alle müssen sparen“
„Das Geld steht derzeit nicht zur Verfügung. Es müssen alle Abteilungen sparen. Der vorgegebene Rahmen ist so gering, dass wir zuerst unsere gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen unterbringen müssen“, hieß es auf Anfrage aus dem Büro des zuständigen Baustadtrats Lukas Rösslhuber (NEOS). Man werde aber bei den Budgetverhandlungen für die Radmillion kämpfen.
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TV-Bericht vom Europäischen Fahrradgipfel in Salzburg aus „Salzburg heute“
Kampf gegen Stau und Abgase
Die mögliche Kürzung sorgt nun für erste Proteste. „Am Radbudget darf nicht gerüttelt werden. Es darf nicht zur Verhandlungsmasse für die Budgetverhandlungen werden“, sagte Lukas Uitz, Sprecher der Initiative fairkehr. Die Budgetverdoppelung im heurigen Jahr habe bereits zahlreiche Verbesserungen im Radwegenetz gebracht: „Hier zu fördern, ist die wohl effektivste und kostengünstigste Maßnahme, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.“ Lärm, Abgase und Stau würden damit abnehmen.
Preuner verweist auf NEOS als Verantwortliche
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner ist als Finanzreferent für das Budget zuständig. Er spielt den Ball zurück ans Bauressort der NEOS und spricht von einem „üblen Spiel“: Das Ressort habe von sich aus die Zusatzmillion wieder herausgestrichen und als Zusatzbedarf angemeldet: „Dort sind offenbar andere Dinge wichtiger. Man hofft wohl, dass jetzt politischer Druck aufgebaut wird, damit sie die zusätzliche Million noch bekommen.“
APA, Gerald Lehner - salzburg.ORF.at