Haslauer mit EU-Gipfel zufrieden: „Salzburg ist Gewinner“

Salzburg habe den EU-Gipfel genutzt, um sich als Gastgeber bestens zu zeigen. Bis auf wenige Ausnahmen habe es keine Zwischenfälle gegeben. Das freut Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): Er zieht eine positive Bilanz.

Bei dem Gipfel in Salzburg konnten Beobachter aus der Nähe nun auch sehen, wie zerstritten Regierungen der Europäischen Union in manchen Fragen sind. War aus dieser Sicht das Treffen für den Salzburger Landeshauptmann eine Enttäuschung?

„Besser reden als schießen“

Haslauer sieht nach den Beratungen der Regierungs- und Staatschefs in Salzburg keinen Grund für negative Gefühle: „In keiner Weise. Es werden bei einem informellen Gipfel grundsätzlich keine Beschlüsse gefasst. Und ich habe den Eindruck gewonnen, dass es atmosphärisch viel besser geworden ist. Sie reden miteinander. Das ist das Allerwichtigste. Besser miteinander reden, als aufeinander schießen, sage ich immer. Und es sind 28 Staaten. Jeder steht unter innenpolitischem Druck, jedes Land hat andere Schwerpunkte und Interessen. Die alle unter einen Hut zu bekommen, das bedarf sehr viel Miteinander und sehr viel Zugehen aufeinander. Dazu haben wir eine perfekte Organisation und einen perfekten Hintergrund liefern können. Insofern war es für uns auch ein Erfolg.“

Wie viel bei dem Gipfel war echte Politik, und wie viel war Inszenierung? Haslauer sagt, das Wichtigste sei, miteinander zu reden: „Wenn es diese freudvolle Möglichkeit nicht mehr gibt, dann kommen wir wahrscheinlich in gefährliche Isolierungen und Isolationsbestrebungen. Die Inszenierung gehört auch dazu, die Grenze ist hier fließend. Und für Salzburg: Wir sind da sicher der Gewinner von dem ganzen Gipfel.“

Was sagt er zu den Demonstrationen?

Was sagt Haslauer zu den Tumulten beim Volksgarten, wo die Polizei und Demonstranten zusammenstießen. Diese marschierten unter anderem gegen die aktuelle EU-Politik? Wie könnte man diese jungen Leute zurück ins Lager der Befürworter bekommen?

In der Demokratie könne jeder mit den richtigen „und maßvollen Mitteln“ seine Meinung kundtun, betont Haslauer: „Dazu gibt es eben auch die Freiheit der Demonstration, die Redefreiheit und die Pressefreiheit. Demonstrationen sind durchaus O.K., wenn sie mit den richtigen Mitteln ausgetragen werden. Ich habe aber absolut kein Verständnis für einen Demonstrationstourismus mit gewaltbereiten Radikalen, die es darauf anlegen, durch Europa zu ziehen und Straßenschlachten zu provozieren. Das wollen wir hier nicht in Salzburg, das hat hier mit Sicherheit keinen Platz.“

Links:

• U-Haft für Aktivisten nach Gipfel-Demo? (salzburg.ORF.at; 21.9.2018)
• Nächtlicher Protest vor Polizeidirektion (salzburg.ORF.at; 21.9.2018)
• Demo gegen EU-Gipfel: Wieder Ruhe nach Tumulten (salzburg.ORF.at; 20.9.2018)
• EU-Gipfel ging zu Ende (salzburg.ORF.at; 20.09.2018)
• EU-Gipfel: 400 bei erster Protestdemo (salzburg.ORF.at; 19.09.2018)