Infrastruktur: Stadtbeamte kritisieren Geldnot

Es sei viel zu wenig Geld da, um das Straßen- und Kanalnetz der Stadt Salzburg funktionsfähig zu halten. Das kritisieren leitende Beamte der Baudirektion. In einem Brief fordern sie eine politische Debatte zu dem Thema. Was sagen Politiker dazu?

Schon die Betreffzeile des Briefes klingt dramatisch. Ein „Warn- und Hinweisschreiben“ sei das, formulieren fünf Spitzenbeamte, darunter der Leiter der städtischen Baudirektion. Auf eineinhalb Seiten klagen sie über Geldmangel und sehen dadurch zentrale Bereiche der städtischen Infrastruktur bedroht.

Sicherheit sei gefährdet, sagen Spitzenbeamte

Die leitenden Beamten schreiben zum Beispiel, dass für das Kanalnetz höhere Investitionen nötig wären und zu wenig Geld für die Sanierung und den Neubau der städtischen Straßen vorhanden sei. Und wörtlich heißt es: „Eine mögliche Gefährdung der Sicherheit kann aufgrund der geringen vorhandenen Mittel nicht ausgeschlossen werden."

Stadträtin sieht sich bestätigt

Der Brief richtet sich an Baustadträtin Barbara Unterkofler. Die fühlt sich bestätigt und teilt die Kritik. Sie dränge schon länger auf mehr Geld für ihre Abteilung, betont die Politikerin: „Es geht vor allem um die Straßensanierung. Wenn wir da zu viel einsparen, dann kommen wir in Rückstau. Und dann wird es noch teurer.“

Bürgermeister will beruhigen: „Genug Geld da“

Der für die Geldangelegenheiten der Stadt zuständige Finanzreferent und Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) möchte beruhigen. Er sagte dem ORF zu dem zitierten Brief, das Budget der Bauabteilung sei nicht gekürzt worden - im Gegenteil. Für 2019 gebe es sogar zwei Millionen Euro mehr. Und er werde niemanden hängen lassen, betont Preuner. Für wichtige Projekte müssten „alle zusammenhelfen und Investitionen stemmen“.