Großer Ärger über deutsche Grenzpolitik

Der Ärger über die deutsche Grenzpolitik ist in Salzburg groß. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte Montag in Freilassing, die Kontrollen würden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Sicherheit sei wichtiger als Grenzstaus.

Wochentags rund 30 Minuten Wartezeit vor dem Autobahngrenzübergang Salzburg-Walserberg, dazu noch der „normale“ Megastau an den Reisewochenenden - das ist die Hauptauswirkung der deutschen Grenzkontrollen auf das Land Salzburg.

Unmut auch wegen Saalach-Brücke in Liefering

Außerdem gibt es im Salzburger Stadtteil Liefering an der Grenze zur bayrischen Stadt Freilassing immer wieder harsche Kritik. Hier werde beim Grenzübergang auf der Saalach-Brücke ebenfalls mehrmals täglich der Verkehr von der deutschen Bundespolizei blockiert, „zum Schaden vieler Verkehrsteilnehmer, Anrainer und Wirtschaftstreibender in Salzburg“, wie es heißt. Angesichts der sinkenden Zahlen von Menschen, die bei einem illegalen Grenzübertritt erwischt werden, sowohl in Deutschland als auch in Österreich seien die Kontrollen eine Zumutung, so der Salzburger ÖAMTC-Direktor Erich Lobensommer.

„Zumutung für Autofahrer und Umwelt“

„Am Freitag vergangener Woche hatten wir einen Stau von 28 Kilometer bis nach Golling. Man muss sich vorstellen, da sind Familien mit Kindern unterwegs, die sich da stundenlang an die Grenze stauen, und das ist einfach eine Zumutung, aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Umwelt. Wir ersparen uns letzten Endes die gesamte Diskussion über Stickoxide, ob 80 oder 100 auf der Autobahn, denn im Stau wird ein Vielfaches davon emittiert“, sagte Lobensommer.

Schnöll: „Reine Symbolpolitik“

Auch Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) kann dem deutschen Beharren auf Kontrollen wenig abgewinnen. Er will sich mit den zuständigen bayrischen Ministern treffen, um zumindest Änderungen beim Ablauf der Kontrollen zu erreichen.

„Schleierfahndung ist da, glaube ich, wesentlich effektiver. Und wir plädieren auch dafür, dass am Walserberg auf mehr Spuren kontrolliert wird, denn das passiert auch nicht. Und wir merken: Wenn der Rückstau dann eine gewisse Länge erreicht hat, winkt man schneller durch. Das heißt, das ist ja auch wieder ein Zeichen dafür, dass es eine reine Symbolpolitik ist“, so Schnöll.

Für den deutschen Innenminister Seehofer sind allerdings bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen eine Voraussetzung dafür, dass auf dem Walserberg keine Grenzpolizisten mehr stehen. Und bis das aus seiner Sicht so weit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Links:

• Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht (salzburg.ORF.at; 27.8.2018)
• Ausweichverkehr: Ortsdurchfahrten gesperrt (salzburg.ORF.at; 12.8.2018)