AUVA-Unfallkrankenhaus bleibt erhalten
Nichts werde geschlossen, es gebe keine Kündigungen, die Patienten würden von den Einsparungen nichts spüren, verspricht die Bundesregierung. Bei Personalvertretung und Gewerkschaft bleiben aber Zweifel.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagt zur aktuellen Entwicklung und zu den Plänen der Regierung: „Wir präsentieren hier ein Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck.“ Der Sparstift soll künftig hinter den Kulissen zum Einsatz kommen. Die AUVA muss 430 Millionen Euro einsparen, also etwas weniger als die 500 Millionen, von denen bisher die Rede war.
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TV-Bericht in „Salzburg heute“ über die aktuelle Entwicklung nach monatelangen Debatten und politischen Streitereien
Keine Zahlungen mehr in fremde Töpfe
Die Verwaltung der AUVA muss 135 Mio. Euro zum Sparziel beitragen. Das soll durch Einsparung von Dienstposten geschehen, die nicht mehr nachbesetzt werden. Auch gemeinsame Computersysteme sollen helfen. Der größere Brocken sind 295 Mio. Euro, die die AUVA bisher laut Gesetz in fremde Töpfe zahlt zahlen muss. Sie ist ja eigentlich für Arbeitsunfälle zuständig. Wenn so ein Unfall aber zum Beispiel im Landeskrankenhaus statt im Unfallkrankenhaus behandelt wird, dann muss die AUVA den Landeskliniken eine Pauschale dafür bezahlen.
Ähnlich ist es bei Freizeitunfällen. Auch da stimmt die Abrechnung unter den Versicherungsträgern nicht. Deshalb bleiben laut Experten fast 300 Millionen Euro bei der AUVA hängen. Diese Zusatzkosten müssten weg, betont die Bundesregierung. Ihr Ziel ist, die Arbeitgeber, Gewerbetreibenden und Unternehmen zu entlasten, die in der AUVA den Großteil der Ausgaben bezahlen.
Aber wer soll einspringen?
Niemand, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Denn mit der großen Sozialversicherungsreform der Regierung spare sich Österreich insgesamt eine Milliarde. Wöginger betont, für die Bürger ändere sich nichts: „Wir führen hier eigentlich einen Vorspann zu Entlastungsmaßnahmen für die Steuerzahler.“
Anders sehen das die Kritiker der Opposition und bei der Gewerkschaft. Der Salzburger AUVA-Betriebsrat Hans-Peter Grandenti sieht schon die künftige Krankenversicherung unter Zugzwang – und damit die ganze Bevölkerung: „Es gibt nur die Möglichkeiten, dass die Arbeitnehmer mehr zahlen müssen, oder dass die Steuern erhöht werden.“
Die Diskussion dürfte noch länger weitergehen. Die AUVA verwaltet sich selbst, und der Vorstand muss die Sparpläne noch beschließen.
Was tut sich in Wien?
Es sollen auch keine anderen Unfallspitäler oder Rehazentren in Österreich geschlossen werden, noch soll es Personalkürzungen geben. Das sieht das Reformkonzept vor, das Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag nach langen Verhandlungen vorgestellt hat. Dabei handle es sich um eine Struktur- und nicht um eine Gesundheitsreform, so die Ministerin. Heftige Kritik an dem Konzept kam von der Opposition. Opfer der Reform würden letztlich die Patienten sein, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher - mehr dazu in news.ORF.at (13.8.2018)