Asylstreit: Lehrling will bleiben

Am Montag soll sich der pakistanische Flüchtling Wajid Ali nach Wien-Schwechat begeben. Die Flüchtlingsunterkunft dort gilt als letzte Station vor der Abschiebung. Derzeit befindet sich der Lehrling im Kloster St. Peter. Der 23-Jährige will in Salzburg bleiben.

Auch die Kirche will sich weiterhin für den Verbleib von Ali in Österreich einsetzen. Seit Mittwoch ist der Flüchtling in St. Peter, wo er Kirchenasyl bekommen hat und dort will er auch bleiben, sofern nicht die Polizei den jungen Kellner-Lehrling abholt und damit den Bescheid der Fremdenpolizei durchsetzt.

Alle rechtlichen Mittel derzeit ausgeschöpft

Rein rechtlich seien im Moment alle Mittel ausgeschöpft, Anwalt Peter Perner hat vor gut einem Monat eine außerordentliche Revision des Asylbescheids beantragt, jetzt hoffe man auf eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, so Perner.

„Wir können im Endeffekt nur auf ein gewisses Wohlwollen der Behörde hoffen und darauf hoffen, dass in letzter Konsequenz der VwGH-Beschwerde Folge gegeben wird bzw. auch der Vorstellung, die ich gegen diese Einberufung nach Schwechat erhoben habe, Folge gegeben wird. Dann wäre zumindest diese derzeit drohende Gefahr des Verbringens des Ali nach Schwechat vorerst einmal gebannt“, meint Perner.

Ob die Polizei den jungen Mann abholt und nach Niederösterreich bringt, ist noch offen. Auf ORF-Anfrage hat es dazu noch keine Stellungnahme des Innenministeriums gegeben.

„Es ist volkswirtschaftlich ein Wahnsinn“

Um gegen die drohende Abschiebung von Ali zu kämpfen, will auch die katholische Aktion Zeit gewinnen.

Man wolle die Abschiebung auf jeden Fall verhindern. „Es muss eine Chance geben für Menschen, die bereit sind sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und es ist ja auch volkswirtschaftlich ein Wahnsinn, wenn zu erst in diese Menschen viel Zeit und Geld investiert wurde - ehrenamtliche Arbeit, Deutschkurse etc. - und wir bringen uns dann selbst um die Früchte unserer Arbeit“, sagt die Präsidentin der katholischen Aktion, Elisabeth Mayer. Derzeit laufen Gespräche zwischen Innenministerium, Landeshauptmann und Kirche darüber, wie es im Fall des 23 Jahre alten Ali weitergehen soll.

Anfang Juni in Salzburg festgenommen

Anfang Juni wurde Wajid von einer Polizeistreife festgenommen. Er sollte in Schubhaft auf seine Abschiebung nach Pakistan warten. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es dem Menschenrechtsaktivisten Bernhard Jenny, eine „Freilassung gegen gelindere Mittel“ zu erzielen: Der Lehrling musste sich seitdem alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass er nicht untergetaucht ist.

Der Anwalt des 23-Jährigen legte außerdem außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an.

Links:

• Neue Frist für Lehrling in Kirchenasyl (salzburg.ORF.at; 6.7.2018)
• Erzdiözese gewährt Pakistani Kirchenasyl (salzburg.ORF.at; 4.7.2018)