Mindestsicherung: Salzburg-Reaktionen gemischt

Zurückhaltend bis kritisch fallen die Salzburger Reaktionen auf die geplante Reform der Mindestsicherung aus. Die ÖVP-geführte Bundesregierung plant im Kern eine Verschlechterung der Leistungen für Zuwanderer.

Mehr Sachleistungen statt Geld für Zuwanderer, dazu mehr für Alleinerzieher, weniger Unterstützung hingegen für Familien. Weiters müssen Flüchtlinge Deutschkenntnisse nachweisen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Das sind einige der Eckpunkte der am Montag vorgestellten Regierungspläne.

Entscheidend ist dabei, dass die neuen Regeln fast ohne Unterschied in allen Bundesländern gelten sollen. Damit sollen Alleingänge der Länder ausdrücklich erschwert werden, sagt Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ). „Wir werden jetzt dieses Grundsatzgesetz sicherstellen, damit eben nicht die Bundesländer diese Materie frei so fortsetzen wie das bis dato der Fall gewesen ist.“

SP-Chef Steidl: „Länder werden überrollt“

Kritik kommt aus Salzburg: SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl sagt wörtlich, die Länder würden überrollt. Inhaltlich gingen die Vorschläge zwar in die richtige Richtung, die Länder müssten aber ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Finanzierung geht.

ÖVP-Landesfinanzreferent Christian Stöckl lässt ausrichten, er könne das Paket prinzipiell mittragen, noch habe die Bundesregierung aber keine Details an die Länder übermittelt. Ähnlich zurückhaltend reagiert auch der Rest der neuen Landesregierung: Bevor das Paket nicht tatsächlich auf dem Tisch liege, könne er nichts dazu sagen, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP. „Ich begrüße eine bundeseinheitliche Regelung, gerade auch in der Mindestsicherung, auch um einen Art Mindestsicherungstourismus auszuschalten. Jetzt müssen wir genau analysieren, was der Bund vorhat, wir werden hier in einen konstruktiven Dialog eintreten.“

Grünen-Chef kritisiert Kürzungen für Kinder

Der neue Salzburger Grünen-Chef Heinrich Schellhorn kritisiert vor allem die geplanten Kürzungen für Kinder. Darüber müsse man noch reden, sagt Schellhorn.

Links:

• Mindestsicherung: Kostenverdoppelung droht (salzburg.ORF.at; 25.5.2018)
• Mindestsicherung: Kritik an Bundesregierung (salzburg.ORF.at; 26.4.2018)
• Mindestsicherung soll wieder einheitlich werden (salzburg.ORF.at; 15.4.2018)