Bayern will Grenze weiter kontrollieren

Bayern will den Autobahn-Grenzübergang Walserberg weiter kontrollieren - um illegale Migranten, Schlepper oder mutmaßliche Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beim Besuch an der Grenze.

Es ist Bundestagswahlkampf in Deutschland. Und medienwirksam versuchte sich Bayerns Innenminister am Donnerstag als Wahrer der Sicherheit beim Grenzübergang Walserberg darzustellen. Es müssten die Kontrollen weiter verlängert werden - über das mit der EU vereinbarte Maß hinaus. Mit Brüssel war bisher November vereinbart.

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Fester Stützpunkt der deutschen Bundespolizei auf bayerischer Seite des Walserberges. Einer der Beamten trägt eine Maschinenpistole

„Schutz der EU-Außengrenzen fehlt weiter“

Innenminister Herrmann sagte wenige Stunden vor dem Angriff in Spanien, er könne nicht nachvollziehen, dass ab November 2017 an den Grenzen wieder alles unkontrolliert laufen soll: „Wenn ein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden kann, halten wir eine Verlängerung der Kontrollen über den November 2017 hinaus für erforderlich.“

165 mutmaßliche Schlepper wurden laut bayerischen Behörden heuer schon gefasst. Dazu kommen 2.114 Personen an den drei Autobahngrenzen zwischen Bayern und Österreich, die gestoppt worden seien, weil sie illegal oder ohne Papiere unterwegs waren. Heruntergerechnet auf den Walserberg sind das drei pro Tag. Lohnt sich da der Aufwand - zumal wenige Meter von der Kontrollstelle auf der Autobahn der Verkehr ungehindert und unkontrolliert auf der Bundesstraße zwischen Bayern und Salzburg fließt?

„Schutz vor Terroristen wichtig“

Innenminister Herrmann verweist darauf, dass auch schon Terroristen zwischen Österreich und Bayern gereist seien, als Flüchtlinge getarnt - zum Beispiel Komplizen der Massenmörder von Paris: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob wir hier völlig offene Grenzen haben.“

Verständnis für die Nöte der Autofahrer klingt anders als die Worte des Innenministers: „Auf Flughäfen halten wir die Grenzkontrollen auch für selbstverständlich.“

LH Haslauer verweist auf mehrspurige Abwicklung

Die Salzburger Reaktion auf den bayerischen Grenzbesuch fällt diplomatisch aus, wie man bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hören kann: „Ich bin in Kontakt mit unser österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka. Der hat mir zugesichert, immer mit dem deutschen und dem bayerischen Innenminister zu sprechen, damit die Grenzkontrollen auf mehreren Fahrspuren stattfinden. Das geht bis zu vier Spuren, damit die Durchsatzgeschwindigkeit erhöht wird.“

Die Grenzkontrollen sind seit vielen Monaten eine große Verkehrsbelastung - und auch eine finanzielle Last für das Wirtschaftsleben im Grenzgebiet.

Terror-Attacke in Spanien, bisher 13 Ermordete

Am Donnerstagabend haben Islamisten in Spanien einen schweren Terroranschlag verübt. Wenige Stunden nach dem verheerenden Angriff von Islamisten im Zentrum Barcelonas auf Zivilbevölkerung und Gäste, hat die spanische Polizei ein weiteres Attentat verhindert. In der Nacht auf Freitag erschossen Einsatzkräfte fünf mutmaßliche Terroristen nahe Barcelona. Sie sollen Sprengstoffgürtel getragen haben. Der Attentäter, der auf der Flaniermeile Las Ramblas mindestens 13 Menschen ermordete, ist unterdessen weiter auf der Flucht - mehr dazu in ORF.at

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