Swap-Prozess: Neue Gutachten, Zeugen gefordert

Im Prozess um die Swap-Übertragungen von der Stadt auf das Land Salzburg verlangt die Verteidigung nun neue Gutachten und die Befragung weiterer Zeugen - des amtierenden und eines Ex-Landesfinanzreferenten: Wolfgang Eisl, Christian Stöckl (beide ÖVP).

Auch die Schadenssumme müsse neu berechnet werden, so die Verteidiger. Wenn das Gericht diese Forderungen zulässt, könnte sich das Verfahren dadurch stark verzögern.

Harte Kritik der Verteidigung

Es sind schwere Vorwürfe, die die Verteidiger am Dienstagvormittag erheben. Nach der Entlassung des bisherigen Finanzgutachters Christian Imo aus dem Verfahren brauche das Gericht unbedingt eine neuen und unabhängigen Gutachter. Denn den Bewertungen der Banken sei nicht zu trauen - schließlich seien die meisten der Banken, mit denen Stadt und Land Salzburg Swap-Geschäfte machten, mittlerweile wegen Zinsmanipulationen und anderer Delikte verurteilt worden. Oder sie hätten Millionen- und Milliardenstrafen bezahlt.

Deshalb könne sich das Gericht nicht auf ihre Zahlen als Basis für ein Urteil verlassen.

Anklage bleibt bei schweren Vorwürfen

Die Anklage geht davon aus, dass die Swaps fünf Millionen Euro im Minus waren, als sie die Stadt Salzburg 2007 ohne Gegenleistung auf das Land übertragen hat.

Auch zwei zusätzliche Landesfinanzreferenten (beide ÖVP) wollen die Verteidiger als Zeugen befragen. Der Ex-Politiker Wolfgang Eisl soll über den Beginn der Spekulationsgeschäfte des Landes und die dabei ausgestellten Vollmachten im Jahr 2001 Auskunft geben. Und der aktuell amtierende Landesfinanzreferent Christian Stöckl soll über die Details des Vergleichs zwischen dem Land Salzburg und den beteiligten Banken wie der Hypo Salzburg, Barclays oder der Schweizer UBS aussagen.

Gehen sich Urteile bis Freitag noch aus?

Ob die Richterin diese Anträge zulässt, hat sie am Dienstagvormittag offen gelassen. Sie will später entscheiden. Denn bei einem neuen Gutachten oder so prominenten zusätzlichen Zeugenaussagen wären die für Freitag geplanten Urteile illusorisch.

Die Richterin will dem Vernehmen nach die Bankbewertungen als Basis der Schadenssumme verwenden. Doch genau diese Bankbewertungen seien nicht glaubwürdig, sagen die Verteidiger. Laut Anklage soll das Stadt Salzburg verschiedene Finanzderivate ohne Gegenleistung auf das Land Salzburg übertragen haben - und das, obwohl sie damals fünf Millionen Euro im Minus gewesen sein sollen.

Kritik an Honorar für Gutachter

Bis zu 190.000 Euro Honorar soll der nun vom Gericht abberufene Sachverständige Christian Imo bekommen - aus Steuergeld, für ein Gutachten, das die vorsitzende Richterin als „nicht schlüssig“ bezeichnet, und das sie nicht mehr als Entscheidungsgrundlage verwenden will. Der Gutachter musste im Lauf des Salzburger Swap-Prozesses zugeben, sich verrechnet zu haben. Die Verteidiger der Angeklagten haben daraufhin versucht, Imos Glaubwürdigkeit zu untergraben.

ORF / Christine Hackenbuchner

„Steuerzahler nicht immer Trottel der Nation“

Der Bundesratsabgeordnete Dietmar Schmittner von der Freien Partei Salzburg sagt, das Justizministerium sollte das Geld von Imo zurückverlangen: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler immer der Trottel der Nation ist. Ich habe den Justizminister nun höflich ersucht, dass er das Geld zurückverlangt."

Keine Stellungnahme zu verunglücktem Gutachten

Weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch das Landesgericht äußern sich konkret zur Bezahlung des Sachverständigen. Auch nicht zur Frage, ob Christian Imo weiterhin als Experte bei Gericht arbeiten darf.

Im Salzburger Swap-Prozess geht es um Finanzgeschäfte, die ohne Gegenleistung von der Stadt an das Land übergegangen sind. Angeklagt sind auch der amtierende Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und der frühere Landesfinanzreferent Othmar Raus (beide SPÖ). Noch diese Woche soll ein Urteil ergehen. Dienstag dürften Verteidiger noch letzte Beweisanträge stellen.

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