SPÖ kritisiert Personalmangel bei Polizei

Die SPÖ kritisiert das Innenministerium, weil die Polizei auch in Salzburg viel zu wenig Beamte habe. In Stadt und Land würden 175 vollbeschäftigte Polizisten fehlen, lautet der Vorwurf. In anderen Bundesländern sei die Lage noch schlimmer.

Die Zahlen ergeben sich aus einer Anfragenbeantwortung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, an den Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Bacher, Ende 2016. Demnach fehle es erheblich an Personal. Konkret gehe es in Salzburg um 175 vollbeschäftigte Polizisten. Diese Zahl könnte, so die Befürchtung der Salzburger SPÖ, bis Ende 2017 auf 200 steigen. Zudem fehlten auch in Oberösterreich 335 und in Tirol 247 vollbeschäftigte Polizisten.

Auf Einladung von Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl, trafen sich deshalb Ende vergangener Woche, die Sicherheitssprecher der SPÖ Tirol und Oberösterreich in Salzburg. Begleitet wurden sie von Vertretern der jeweiligen Polizeigewerkschaft. Gemeinsam kritisieren sie die Arbeit des seit 17 Jahren von der ÖVP geführten Innenministeriums.

SPÖ ortet verfehlte Politik der ÖVP-Innenminister

Das Ministerium habe es verabsäumt, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als Ergebnis seien die Beamten enorm durch Überstunden belastet. Auch der Einsatz privater Wachdienste in den Gemeinden sei ein Ergebnis dieser verfehlten Politik. „Zwischen dem Soll-Personalstand und dem tatsächlich besetzten Ist-Personalstand, klafft ein riesiges Loch“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl.

„Diese Probleme“, ergänzt Steidl, „seien fast überall in Österreich gleich gelagert. Wenn die ÖVP und ihre Innenminister die Sache nicht geregelt bekommen, müssen wir das Heft in die Hand nehmen“, zeigt sich der SPÖ-Chef angriffig.

Polizei kontert: Zahlen nicht mehr aktuell

Laut der Salzburger Landespolizeidirektion gründet sich die Aussendung der SPÖ Salzburg auf den Personalstand Oktober 2016. Die Zahlen seien nicht mehr aktuell. Momentan zähle man sogar mehr Beamte als im Stellenplan vorhergesehen. Dazu werden auch in Ausbildung befindliche Polizisten gezählt, sagt Polizeisprecherin Eva Wenzl: "Mit erstem März 2017 ist der Personalstand mit 1.606 Posten sogar um 31 Bedienstete, deutlich über dem geplanten Stand. In Salzburg befinden sich zur Zeit 120 Polizisten in Ausbildung. 100 weitere sollen noch heuer folgen.