Land: Nicht viel Mindestsicherungs-„Tourismus“
Salzburg plant ja - im Gegensatz zu Oberösterreich und Niederösterreich - derzeit keine Änderungen bei der Mindestsicherung. Das Land habe für Kürzungen vorerst keinen Grund, da es mit den vorhandenen Budgets auskomme, betonte Schellhorn schon vergangene Woche - mehr dazu in Mindestsicherung: Keine Begrenzung für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 18.11.2016).
In der grundsätzlichen Diskussion um eine Reform der Mindestsicherung wollen sich ÖVP und Grüne in Salzburg vorerst nicht festlegen. „Wir warten aber auch auf Vorschläge unseres Koalitionspartners und stehen auch für die entsprechenden internen Verhandlungen bereit“, sagt Grünen-Chefin Astrid Rössler. „Für Kürzungen, die an die Substanz dessen gehen, was Menschen zum Leben brauchen, können wir nicht bereitstehen.“ Auch ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi will das Thema „hier jetzt nicht kommentieren. Wir werden uns das in Salzburg sehr genau anschauen und das auch mit dem Koalitionspartner besprechen.“
Nicht ganz ein Viertel der Bezieher sind Flüchtlinge
8.750 Menschen - darunter rund 2.100 anerkannte Flüchtlinge - beziehen in Salzburg derzeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie bekommen im Schnitt etwas mehr als 400 Euro pro Monat, um sich damit zumindest ein Leben am Limit finanzieren zu können. Die wenigsten leben zur Gänze von der Mindestsicherung: Zwei Drittel der Bezieher sind sogenannte „Aufstocker“.
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Diskussion über Mindestsicherung
In Salzburg könnte die Mindestsicherung zur nächsten Zerreißprobe für die Schwarz-Grüne Landesregierung werden. Karl Kern berichtet.
„Niemand kann sich auf die faule Haut legen“
Und auch wenn Oberösterreich und Niederösterreich die Mindestsicherungssätze kürzen, werden wegen des Unterschieds nicht wesentlich mehr Mindestsicherungsbezieher nach Salzburg kommen, glaubt Soziallandesrat Schellhorn. Denn hierzulande würde der Anspruch genau gehandhabt: „Wir sind in Salzburg da sehr streng. Die Menschen werden gleich zum AMS geschickt. Niemand kann sich auf die faule Haut legen, sondern er wird am Arbeitsmarkt vermittelt. In Salzburg haben wir die erfreuliche Entwicklung, dass die Arbeitslosenraten zurückgehen. Deswegen ist es auch leichter, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“
Auch der Sozialrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg glaubt nicht, dass die Unterschiede bei der Mindestsicherung zu großem „Sozialtourismus“ zwischen den Bundesländern führen werden: „Jene Flüchtlinge, die schon halbwegs integriert sind, werden diese Integration nicht aufgeben, nur weil sie woanders ein paar Euro mehr bekommen. Aber jene, die noch keine Anknüpfung haben - und das sind Leute, die ganz frisch ins Land kommen - werden dorthin gehen, wo sie sich mehr versprechen. Aber das ist nicht nur eine Frage der Höhe der Leistungen, sondern da gibt’s auch noch ganz andere Faktoren.“ Denn für Migranten seien größere Ballungsräume einfach attraktiver, weil sie mehr Chancen bieten.
Kürzungen für jeden, der sich gegen AMS wehrt
Anerkannte Flüchtlinge erhalten die Mindestsicherung im Durchschnitt acht Monate lang, sagt Schellhorn: „Es ist so, dass wir schon während des Asylverfahrens schauen, dass sie Deutschkurse besuchen. Und wenn das Niveau noch nicht ausreichend ist, dann bekommen sie auch die Auflage, Deutschkurse zu besuchen, damit sie das Niveau erreichen, das für den Arbeitsmarkt notwendig ist. Wenn jemand nicht bereit ist, einen Kurs beim AMS zu machen oder sich vermitteln zu lassen, dann wird die Mindestsicherung gekürzt.“ Das sei bei zehn Prozent der 8.750 Mindestsicherungsbeziehers in Salzburg schon einmal der Fall gewesen, betont der Soziallandesrat.
SPÖ fordert völlig anderen Kurs
Die SPÖ fordert hingegen Änderungen bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. SPÖ-Chef Walter Steidl will ihnen keine Mindestsicherung mehr auszahlen, sondern eine „Integrationshilfe“, die nicht nur aus Geld, sondern auch aus Sachleistungen bestehen soll - mehr dazu in SPÖ: „Integrationshilfe“ statt Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 21.11.2016).
Auch Landes-FPÖ-Chefin Marlene Svazek schlägt in dieselbe Kerbe: „Man muss sich schon grundsätzlich die Frage stellen, ob es legitim ist, dass man anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber anders behandeln darf als Österreicher. Und da ist meine Antwort: Ja, darf man und muss man.“ Auch FPS-Abgeordneter Friedrich Wiedermann sagt: „Es ist den Menschen - vor allem jenen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben, schwer zu erklären, dass jene, die nach Österreich kommen, vom ersten Tag an mehr oder weniger dieselben Leistungen bekommen sollen.“