SPÖ nimmt Bodenspekulation ins Visier

Salzburgs SPÖ will die ständig steigenden Preise für Wohnungen und Bauland politisch bekämpfen. Die Spekulation müsse eingedämmt werden. Die SPÖ fordert Rückwidmungen von Bauland zu Grünland, wenn es mehr als zehn Jahre lang nicht bebaut wird.

Nicht nur die Landeshauptstadt, auch immer mehr Landgemeinden seien von der Preisexplosion bedroht. Nun gibt es Vorschläge von den Sozialdemokraten, wie zusätzliches Bauland mobilisiert und Obergrenzen bei den Preisen eingeführt werden könnten.

Wenig nutzbarer Grund im bundesweiten Vergleich

Nur 20 Prozent des Berglandes Salzburg seien für Wohnen, Gewerbe oder Landwirtschaft geeignet, sagt SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. In Oberösterreich sind das zum Beispiel 60 Prozent. Entsprechend teuer ist das Bauen und Wohnen in Salzburg. Damit werde auch kräftig spekuliert, sagen Kritiker. Sie verweisen auf Grundbesitzer, die gewidmetes Bauland oft über viele Jahre nicht bebauen ließen, um die Preise weiter in die Höhe zu treiben.

Rückwidmungen nach zehn Jahren

Die Spekulation kritisiert auch SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl vehement. Er tritt dafür ein, dass Umwidmungen von Grünland zu teurem Bauland künftig nach spätestens zehn Jahren erlöschen sollten. Damit würde der Spekulation eine Grundlage entzogen und Bauland für den Markt mobilisiert.

So sieht das auch Gerd Brand, Bürgermeister von St. Margarethen und neuer SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Es würde auch Druck von Bürgermeistern und Gemeindevertretungen genommen, wenn die Rückwidmung laut neuem Gesetz automatisch geschehen würde. Da könnte man sicher in den Gemeinden freier und besser entscheiden."

Eigene Abgabe und Preis-Limits

Weiters fordern die Salzburger Sozialdemokraten eine Infrastrukturabgabe von mindestens zwei Euro pro Quadratmeter und Jahr auf unbebaute Grundstücke ab 700 Quadratmetern Größe. Raumordnungssprecher Meisl betont, die Gemeinden sollten auch Höchstpreise für Grundstücke festlegen. Ihm sei klar, dass man damit aus rechtlicher Sicht dünnes Eis betrete, so Meisl. Aber bei den derzeit drängenden Problemen brauche es eben auch Mut.

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