Gemeinde-Streit: Zündstoff in der ÖVP

Die Landespolitik steuert auf einen spannenden Herbst zu. Der Landtag soll ein Gesetz beschließen, das Gemeindevertretungen viel Macht nimmt. Es geht um deren Rolle als Baubehörde zweiter Instanz. Dazu eine Analyse von Bernhard Schausberger.

Hinter dem sperrigen Begriff „Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz“ verbirgt sich viel Potenzial für politische Konflikte - vor allem innerhalb der ÖVP. Denn ein Punkt in diesem Gesetz bringt eine Änderung der Gemeindeordnung. Demnach soll die Gemeindevertretung ihre Funktion als Baubehörde zweiter Instanz verlieren.

Bürgermeister fürchten Machtverlust

Diese Funktion bei endgültigen Entscheidungen über Bauprojekte soll an die neuen Landesverwaltungsgerichte übergehen. Diese sollen mit 1. Jänner 2014 eingerichtet werden. Die Koalitionspartner ÖVP, Grüne und Team Stronach haben sich in ersten Gesprächen darauf verständigt, diesen Vorschlag als Regierungsvorlage zu beschließen und dem Landtag zuzuleiten, der das dann als Gesetz beschließt.

Rudert ÖVP zurück?

Etwas überrascht waren und sind die ÖVP-Regierungsmitglieder davon, wie heftig viele Bürgermeister im Land, die zu einem großen Teil der ÖVP angehören, reagiert haben und reagieren. Das hat ÖVP-Landesparteiobmann-Stellvertreter und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl im ORF-Interview eingeräumt. Und Stöckl hat angedeutet, dass die Landesregierung zurückrudern könnte. Das wiederum wollen Grüne und Team Stronach auf keinen Fall.

Begutachtungsfrist läuft aus

Fest steht, dass die Begutachtungsfrist für das Gesetz am 9. September ausläuft. Das heißt, bis dahin können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Dann muss die Landesregierung entscheiden, ob sie den Gesetzesvorschlag so beschließt oder noch abändert. Garantiert ist, dass in der ÖVP in den nächsten Tagen und Wochen noch intensiv verhandelt werden wird.

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Publiziert am 05.09.2013

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