Naderer: Kritik an Gemeindevertretungen

Das neue Landesverwaltungsgericht müsse Baubehörde zweiter Instanz werden und die Gemeindevertretungen dabei ersetzen. Das fordert nun auch der Seekirchener Vizebürgermeister Helmut Naderer (Freie Wähler) - der auch im Landtag sitzt (TS).

Naderer nennt ein Beispiel, warum nach seiner Ansicht das bestehende System untauglich sei: Bei strittigen Baugenehmigungen mit Gleichstand bei den Stimmen in der Gemeindevertretung entscheide wieder der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.

Obwohl deren Entscheidung in erster Instanz bereits angefochten wurden - ein unhaltbarer Zustand, findet Naderer.

Wie berichtet, hat auch der frühere Amtsleiter der Gemeinde Werfen (Pongau) massive Kritik am bestehenden System geübt, wonach Gemeindepolitiker eher ihren Parteien folgen als dem Gesetz. Zwei aktive Amtsleiter haben diese Kritik vehement zurückgewiesen.

Beißt sich Katze in den Schwanz?

Naderer nennt nun ein Beispiel aus seinem Tätigkeitsbereich: In der Flachgauer Stadtgemeinde Seekirchen haben sich in den vergangenen Jahren zwei Blöcke gebildet, die fast immer gleich abstimmen - einerseits ÖVP und FPÖ, die zusammen auf 13 Stimmen kommen. Auf der anderen Seite stehen Freie Wähler, SPÖ und die grüne Liste „Lebenswertes Seekirchen“.

Entscheidungsmechanismen unter der Lupe

Die Baubescheide erster Instanz erstellt Vizebürgermeister Konrad Pieringer (ÖVP). Anrainer haben in den vergangenen Jahren drei Baubescheide angefochten, sagt Vizebürgermeister Helmut Naderer von den Freien Wählern. Der schwarze Vizebürgermeister Pieringer verlässt dann wegen Befangenheit vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung die Sitzung, ergänzt Naderer: „In drei Fällen war das Abstimmungsergebnis zwölf zu zwölf. Die Bürgermeisterin hat dann eine Doppelstimme, und damit wurden Einsprüche abgelehnt.“

Bürgermeisterin will System beibehalten

Die Seekirchener Bürgermeisterin Monika Schwaiger (ÖVP) sieht in dem Verfahren kein Problem: „Ich hätte auch lieber eindeutige Entscheidungen. Es ist ein demokratisches Instrument, und es mir immer als Waffe auszulegen, das finde ich ungerecht.“

Die schwarze Bürgermeisterin will das bestehende System beibehalten. Vizebürgermeister Naderer von den Freien Wählern fordert dagegen die Änderung und unterstützt Pläne für ein neues Landesverwaltungsgericht, das bei Berufungen objektiv entscheiden soll.

Links:

• Analyse zu Gemeinde-Streit: Zündstoff in der ÖVP (salzburg.ORF.at; 05.09.2013)
• Gemeindevertretungen: Kritik zurückgewiesen (salzburg.ORF.at; 04.09.2013)
• Kritik an Gemeinden: „Vieles illegal“ (salzburg.ORF.at; 04.09.2013)
• Gemeindebund: „Dorfkaiser“-Vorwurf zurückgewiesen (salzburg.ORF.at; 01.09.2013)
• Weiter Kompetenzsstreit um Baubescheide (salzburg.ORF.at; 31.08.2013)