Künftige Regierung stellt sich Hearing

Noch vor der Angelobung einer neuen Landesregierung werden sich die designierten Regierungsmitglieder am 18. Juni einem öffentlichen Hearing im Landtag stellen. Das gaben die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien am Dienstag bekannt.

Die öffentliche Anhörung halten die drei Parteien - ÖVP, Grüne und Team Stronach - für ein „wesentliches Signal an die neuen Landtagsabgeordneten und die Salzburger, dass noch vor der Wahl der Landesregierung im Landtag die Möglichkeit besteht, sich über die neuen Persönlichkeiten und über deren inhaltliche Schwerpunkte zu informieren“, betonten ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer, die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler sowie Hans Mayr, Landesobmann des Teams Stronach. Ein solches Hearing solle in Zukunft in einem umfassenden Demokratiepaket auch gesetzlich verankert sein.

„Verhandlungen bis 12. Juni abgeschlossen“

Die Koalitionsverhandlungen haben am Donnerstag der Vorwoche begonnen. Nach den einzelnen Tagen wurde jeweils das „konstruktive Klima“ hervorgehoben, so auch am Dienstag, am vierten Tag der offiziellen Gespräche zwischen Schwarz-Grün-Gelb. Wenn die Bereitschaft zum „Aufeinander-Zugehen“ in der bisherigen Form erhalten bliebe, „sind wir zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis zum 12. Juni abgeschlossen werden“, wurde einhellig betont.

Zentrale Themen sind laut den Parteienvertretern bereits ausverhandelt worden. Man wolle zuerst über die Inhalte reden und dann die Verantwortlichkeiten und Ressorts verteilen. Erst wenn die noch offenen inhaltlichen Fragen geklärt seien, werde man Auskunft über die künftige Ressortverteilung geben.

Zentrale Punkte bereits in Programm

Zentrale Kapitel haben die Koalitionsverhandler bereits in ein Programm gegossen. Das betrifft die Kapitel Wirtschaft, Tourismus, Sport, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, transparente Verwaltung, Europa und Außenbeziehungen, Demokratie, Finanzen und Sicherheit. Hier habe man sich in den allermeisten Punkten auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm einigen können, hieß es. Über die Inhalte der Gespräche hielten sich die Verhandler noch bedeckt.

Einige wichtige Punkte warten noch

In den kommenden Tagen stehen noch folgende Themenbereiche an: Gesundheit und Krankenanstalten, Soziales und Pflege, Raumordnung, Wohnen, Baurecht und Grundverkehr, Familien und Kinderbetreuung, Frauen und Männer - Gleichbehandlung, Zusammenleben, Generationen, Integration und Asylwesen, Bildung, Wissenschaft und Universitäten, Kultur, Gemeinden, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sowie Energie.

Nach dem fünften Verhandlungstag morgen, Mittwoch, ist eine mehrtägige Pause geplant. Am Montag, 3. Juni, werden die Gespräche wieder aufgenommen. Bereits am 19. Juni könnte die Angelobung der neuen Landesregierung über die Bühne gehen.

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Publiziert am 28.05.2013

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