Finanzskandal: Paulus suspendiert

Der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Eduard Paulus, wurde am Donnerstag mit sofortiger Wirkung suspendiert. Er soll schon früher von den Spekulationsverlusten gewusst, aber nichts gesagt haben. Das sei eine „Lüge“, sagt der Betroffene.

Paulus habe in seiner Funktion als Leiter des Landesfinanzbeirats schon früher von Verlusten aus den Spekulationsgeschäften gewusst, als man bisher annehmen habe können. Informiert habe er darüber aber nicht. Das sei eine mögliche Dienstpflichtverletzung, sagt Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP).

Debatte: Spekulationsverbot: Wie wichtig sind Sanktionen?

„Aus diesen Ablichtungen eines Teils der Originalprotokolle des Finanzbeirates geht hervor, dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde“, sagt Eisl. „In Kombination mit den schon von mir im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung angeführten Fragen, die im Hinblick auf das Verhalten des betroffenen Finanzabteilungsleiters zu klären sind, ist eine Suspendierung erforderlich.“

„Weder Regierung noch Landtag informiert“

„Im Kern geht aus den Protokollen hervor, dass man schon im Jahr 2009 wusste, dass große Millionenbeträge im Jahr 2008 verlorengegangen sind“, betont Eisl. „Es wurden weder die Regierung noch der Landtag informiert - im Gegenteil: Man hat all das vertuscht.“ Paulus sei Vorsitzender des Finanzbeirats, ergänzt Eisl, „und bei dieser Sitzung waren sechs Personen anwesend“.

Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg

ORF

Im Disziplinarverfahren gegen Paulus gelte die Unschuldsvermutung, betont Eisl: „Es kann jetzt ein ordentliches Verfahren stattfinden, und der Beschuldigte hat natürlich die Möglichkeit, sich entsprechend zu rechtfertigen.“

Seit Bekanntwerden der Affäre am 6. Dezember hatte Paulus ja noch Zugang zu seinem Büro, zu Akten, zum Computer - das habe für die Aufklärung keine negativen Folgen, ist sich Eisl sicher: „Da muss man sagen, dass sofort nach Bekanntwerden dieser Affäre die Staatsanwaltschaft sämtliche Akten gesichtet, zum Teil beschlagnahmt oder kopiert hat. Die Akten und Daten auf den Computern sind auf jeden Fall gesichert und zugänglich für die Behörden.“

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Auftrag zu schweigen?

Für den ÖVP-Landesrat ist aber nach wie vor nicht klar, ob Paulus mit oder ohne Wissen und Zustimmung von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) geschwiegen habe: „Im Sinne einer raschen Klärung dieser Fragen ersuche ich die zuständigen Regierungsmitglieder um Kooperation und die raschere Zurverfügungstellung von weiteren Unterlagen.“

Im Budgetausschuss des Landtags am 28. November habe Paulus jedenfalls keinen „Maulkorb“ bekommen, hatte das Finanzressort des Landes bereits vor zwei Wochen betont.

Paulus sieht sich als „Bauernopfer und Sündenbock“

aulus erklärte gegenüber dem ORF, die Art und Weise der Suspendierung sei „eine letztklassige Charakterleistung unserer Regierungsspitze“. Er sei ein „Bauernopfer und Sündenbock“. Die Medien hätten von der Entscheidung vor ihm erfahren. Die Behauptung, er habe schon 2009 über drohende hohe Verluste Bescheid gewusst, sei eine „Lüge“.

Paulus wies darauf hin, dass Monika R. mit ihrer Vorgehensweise seit dem Jahr 2008 sechs Rechnungshof-Überprüfungen überstanden und niemand etwas gemerkt habe. Bis zum 15. Oktober 2012 habe Landesrat Eisl denselben Wissensstand in der Causa gehabt wie Finanzreferent David Brenner und er selbst, erklärte der suspendierte Finanzabteilungsleiter. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus - mehr dazu in Rundumschlag des suspendierten Paulus (salzburg.ORF.at).

Burgstaller: Schon vor Wochen zu Rückzug geraten

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte erst am Mittwoch heftige Kritik an Paulus geübt. Sie habe ihm schon vor Wochen zum Rückzug geraten, sagte die Landeshauptfrau - mehr dazu in - Burgstaller kritisiert Spitzenbeamte.

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Publiziert am 03.01.2013

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