Ex-Finanzreferent Eisl angezeigt

Im Finanzskandal des Landes Salzburg ist eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgetaucht. Darin geht es um die Frage, ob die Vollmacht von Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) zu den riskanten Geschäften für Landesbedienstete mit der Landesverfassung vereinbar ist.

Eisl hat diese Vollmacht zu den riskanten Geschäften erstmals erteilt, seine beiden Nachfolger haben sie jeweils verlängert. Allerdings, wie er betont, mit genauen Kontrollmechanismen. Bis zu seinem Ausscheiden als Finanzreferent habe es, das bestätigt auch Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, nur Gewinne aus diesen Geschäften gegeben.

Vollmacht von Raus und Brenner verlängert

Die Vollmacht für die mittlerweile entlassene Finanzmanagerin des Landes ist unter den nächsten Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) für insgesamt acht Jahre verlängert worden. Er sei kein Verfassungsjurist und es seien auch nie Zweifel angemeldet worden, dass diese Vollmacht nicht der Landesverfassung entspreche, sagt Wolfgang Eisl.

Er habe auf das juristische Knowhow im Amt der Landesregierung vertraut. Ob die konkrete Vollmacht der Landesverfassung entspreche, habe der Verfassungsdienst des Landes nie geprüft, sagt Landeslegist Ferdinand Faber. Aus aktuellem Anlass habe Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) aber nun einen Prüfungsauftrag erteilt.

Links:

• Haslauer: „Vertrauen unrettbar verloren“ (salzburg.ORF.at; 18.12.2012)