Ist Polizeijurist in Glücksspielszene?

Im Fall des suspendierten Polizeijuristen wurden nun konkrete Vorwürfe bekannt. Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft ein Naheverhältnis zur Glücksspielszene haben. Es geht unter anderem um einen Kredit in der Höhe von 85 Millionen Euro.

Der 54 Jahre alte Polizeijurist kam ins Visier der Ermittler, weil er Opfer von Kreditbetrügern geworden sein soll. Für eine dubiose Glücksspielfirma soll der Verdächtige versucht haben, einen Kredit über 85 Millionen Euro zu bekommen. Gerüchten zufolge sollte das Schloss Sighartstein bei Neumarkt (Flachgau) gekauft und in ein Casino umgebaut werden.

„Er soll Beschlagnahmen aufgehoben haben“

Sein Arbeitgeber, die Polizei, soll nichts von dieser Zweittätigkeit gewusst haben und dann wurde der Strafreferent eben geprellt. Strafrechtlich ist das zwar nicht gravierend, aber dadurch flogen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs auf, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Barbara Feichtinger.

„Es wird ihm vorgeworfen, dass er in Verwaltungsverfahren in den Jahren 2008 bis 2010 Beschlagnahmen an Glücksspielautomaten, die durch die Finanzbehörden erfolgt sind, aufgehoben hat und die Automaten wieder retournierte - das im Wissen, dass die Vorgangsweise rechtswidrig ist und unter einer Scheinkonstruktion, dass angeblich die Finanzbehörde nicht zuständig wäre“, so Feichtinger.

Schon länger Gerüchte über Naheverhältnis

Laut Staatsanwaltschaft gab es schon länger Gerüchte über ein Naheverhältnis dieses Strafreferenten zur Glücksspielszene. „Der weitere Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist ja auch dahingehend, dass er für Betreiber dieser Lokale auch Stellungnahmen in deren Namen verfasst hat, die ihm als Strafreferent der Bundespolizeidirektion in keiner Weise zugestanden wären.“

Es gab Durchsuchungen im Büro des suspendierten Polizeijuristen und an seinen Wohnorten. Ergebnisse daraus nicht noch nicht bekannt. An Vernaderungen wegen eines Machtkampfs innerhalb der Polizei wegen Posten-Neubesetzungen glaubt Staatsanwaltschafts-Sprecherin Feichtinger nicht: „Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang. Der Tatvorwurf, der erhoben wird, ist klar umrissen. In welcher Form es da um eine Intrige gehen soll, ist mir völlig unklar.“

Polizeijurist will gegen Suspendierung vorgehen

Ganz anders sieht das erwartungsgemäß der Polzeijurist. Er sagt, er werde gegen seine vorläufige Suspendierung vorgehen und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Er habe im Streit mit dem Finanzamt selbst Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gemacht. Die Vorwürfe gegen ihn seien daher jetzt die Retourkutsche.

Außerdem sei die Suspendierung hinderlich bei einer möglichen Bewerbung um Führungsposten. Er könne die Vorwürfe entkräften, brauche aber Zeit und die sei angesichts der unmittelbar bevorstehenden Polizeireform knapp, erläuterte der suspendierte Polizeijurist im Gespräch mit dem ORF.

Link:

Publiziert am 13.04.2012

mehr Salzburg-News