GKK und Ärztekammer gegen Kassenfusionierung

Durch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen könne es Verschlechterungen im Salzburger Gesundheitswesen geben. Davor warnen Ärztekammer und GKK. Am Donnerstag soll die Sozialversicherungsreform im Parlament beschlossen werden.

Die Stimmung bei der Salzburger Gebietskrankenkasse ist angespannt. Durch die geplante Zusammenlegung der neun Ländergebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse befürchtet man sowohl bei der GKK als auch bei der Salzburger Ärztekammer finanzielle Einbußen.

„Es wird weniger Geld im System geben. Es wird mit Sicherheit auch Nachteile im Leistungsrecht geben und darauf möchten wir noch einmal aufmerksam machen“, sagt Andreas Huss, Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse.

„Fusionierung wird 500 Millionen kosten“

Die Bundesregierung will mit der Sozialversicherungsreform insgesamt eine Milliarde Euro bis 2023 einsparen. Dem entgegnet Huss: „Diese Milliarde gibt es nicht - im Gegenteil, es wird zu erheblichen Mehrkosten kommen. Wir wissen, wenn neun Unternehmen auf ein Unternehmen zusammenfusioniert werden, dass das eher kosten wird. Wir haben das bei der Pensionsversicherung gesehen. Wir rechnen damit, dass 500 Millionen Euro an Beiträgen allein in diese Fusionskosten hineingehen. Da hat noch kein Versicherter was und da gibt es noch keine Leistungen davon.“

Ärzte fürchten um Honorarniveau

Auch die Salzburger Ärzte fürchten, dass durch die Reform weniger Geld in Salzburg ankommt und es dadurch zu Einschränkungen in der medizinischen Versorgung kommen könnte.

„Das würde etwa heißen, dass man das Honorarniveau, das wir hier in Salzburg haben, auf Dauer so nicht halten kann. Und damit würde die Attraktivität für junge Kollegen nachlassen, aber wir fürchten sogar, dass erfahrene Kollegen sagen werden, dass sie in den privaten Markt gehen“, sagt Karl Forstner, Obmann der Salzburger Ärztekammer.

„Ich merke aber auch vom Landeshauptmann und seinem Stellvertreter, dass es hier gegen diese Reform keinen wirklichen Widerstand gibt. Man hat sich offensichtlich damit abgefunden, dass pro Jahr in Salzburg 128 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen werden“, ergänzt Huss.

„Muss nicht immer lautstark verhandeln“

Landesgesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) kann diese Kritik nicht nachvollziehen. „Wir haben in den Vorfeldgesprächen noch erreicht, dass die Beitragszahlungen, die in Salzburg eingehoben werden, auch in Salzburg bleiben. Und insofern habe ich im Hintergrund viel und hart verhandelt. Man muss das nicht immer lautstark machen, oft ist es erfolgreicher, wenn man so etwas im kleinen Rahmen ausverhandelt“, erklärt Stöckl.

Stöckl hält Einsparungen bei den Kassen für notwendig und sieht in der Reform eine Chance für das Gesundheitssystem. Gewerkschaften und Arbeiterkammer hingegen wollen am Donnerstag noch einmal gegen die geplante Reform demonstrieren.

Links:

• Heftige Kritik an Kassenreform des Bundes (salzburg.ORF.at; 25.10.2018)
• Gewerkschaft: 500 bei Demo gegen Kassenreform (salzburg.ORF.at; 18.10.2018)