Heftige Kritik an Kassenreform des Bundes

Die geplante Reform der Sozialversicherung sorgt nach dem Beschluss im Ministerrat weiter für heftige Kritik - auch aus Salzburg. Andreas Huss, Obmann der Gebietskrankenkasse, bezweifelt die von der Regierung angekündigte „Patientenmilliarde“.

Diese Milliarde Euro soll laut Bundesregierung direkt in eine verbesserte Betreuung der Versicherten gesteckt werden. Auch die Neubesetzung der Krankenkassen-Gremien mit mehr Vertretern aus der Wirtschaft ist dem Salzburger Kassenmanager ein Dorn im Auge.

„Versicherte zahlen für private Geschäfte“

Die Regierung verfolge mit dieser Reform nun drei Ziele, sagt Andreas Huss: „Die Struktur der Sozialversicherung ist das erste Ziel. Sie ist aber nur die Verpackung für das zweite Ziel. Es geht um eine Senkung der Lohnkosten für die Industrie. Da haben die Arbeitnehmer nichts davon. Im Gegenteil, diese werden das bezahlen. Das dritte Ziel der Regierung ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Gesundheitsanbieter. Das heißt, Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Mittwoch im Ministerrat die Zweifel an den Einsparungen als Ablenkungsmanöver der Opposition und anderer Gegner der Reform bezeichnet. Diese soll im Dezember im Nationalrat beschlossen werden.

Viel Kritik und ein bisschen Lob

Trotz kleinerer Änderungen in der Regierungsvorlage zur Sozialversicherungsreform ist die Kritik auch nach dem Ministerrat gestern äußert scharf geblieben. Es werde Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten geben, monierte die Opposition im Parlament. Aber abgesehen vom Eigenlob der Regierung gab es auch positive Stimmen - mehr dazu in ORF.at (25.10.2018)