Pflegefinanzierung: 28 Millionen für Salzburg

Bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien wurde ein Kompromiss nach dem Aus des Pflegeregresses beschlossen. Die Länder erhalten vom Bund für die Pflegefinanzierung jährlich 340 Millionen Euro. Gefordert hätten sie eine halbe Milliarde.

Die Landeshauptleute-Konferenz am Freitag dauerte spürbar länger als geplant und sie dürfte deutlich intensiver gewesen sein als erwartet: die Sitzung war geprägt von Diskussionen ums Geld zwischen den Bundesländern und ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

Kompromisslösung: Für Salzburg bis zu 28 Millionen

Um das Aus des Pflegeregresses zu finanzieren forderten die Länder am Beginn des Treffens noch 470 Millionen Euro vom Bund. Dem Bund aber war diese Summe zu hoch. Die Regierung hatte ja den Pflegeregress abgeschafft, die Länder befürchteten, dass sie auf den zu erwartenden Mehrkosten sitzen bleiben. In der Landeshauptleute-Konferenz beschlossen Länder und Finanziminister, dass der Bund jährlich 340 Millionen Euro für die Pflegefinanzierung als Ersatz für das Abschaffen des Pflegeregresses zahlen wird.

Für Salzburg werden es zwischen 25 und 28 Millionen Euro sein. „Wir glauben, dass wir für das Jahr 2018 damit auskommen werden, tatsächlich muss es dann abgerechnet werden und 2019 wissen wir es dann genau. Der tatsächliche Abrechnungsbedarf für 2018 ist dann auch der Betrag, auf dem für die Zukunft aufgebaut wird“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Mindestsicherung: Bund will einheitliche Lösung

Ein weiteres Thema der Landeshauptleute-Konferenz war die Mindestsicherung. Der Bund will ja eine österreichweit einheitliche Lösung, die Notstandshilfe soll in die Mindestsicherung übergeführt werden, die Länder befürchten auch hier Mehrkosten. In diesem Punkt aber gab es auch nach dem Ende der Landeshauptleutekonferenz keine Einigung mit dem Bund. Eine eigene Arbeitsgruppe soll sich mit dieser Frage beschäftigen und eine Lösung ausarbeiten.