Prozess gegen IS-Verdächtigen neu aufgerollt
Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil im Salzburger Terror-Prozess gegen den Marokkaner Abid T. aufgehoben, der das Netzwerk der Paris-Attentäter mit Informationen unterstützt haben soll. Begründung: Das Urteil enthalte keine Informationen über mögliche Verbindungen zu den Attentaten von Paris. Dieser Massenmord durch Islamisten erschütterte im November 2015 die Welt.
Der damals 27-jährige Verdächtige war wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte seine Unschuld beteuert.
Der Schuldspruch wurde am 5. Oktober 2017 von einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg gefällt. Der Verteidiger des mittlerweile 28-jährigen Angeklagten, Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz, hatte einen Freispruch gefordert und das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung bekämpft.
Terrorplanung im Flüchtlingslager?
Der Marokkaner soll ein Komplize des Algeriers Adel H. (29) und des Pakistanis Muhammad U. (35) gewesen sein, die mit zwei späteren Paris-Attentätern am 3. Oktober 2015 nach Griechenland eingereist und im November 2015 als syrische Flüchtlinge getarnt in Österreich gelandet waren. In dem Salzburger Flüchtlingslager nahe der deutschen Grenze sollen die beiden der Anklage zufolge auf Abid T. gewartet haben, der dann am 9. Dezember 2015 dort eintraf.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg warf Abid T. vor, er habe in dem Salzburger Flüchtlingslager die zwei verhinderten Paris-Attentäter Ende 2015 „logistisch und psychologisch“ unterstützt, um bei der Vorbereitung neuer Attentate zu helfen. Das Landesgericht folgte dieser Darstellung und verurteilte Abid T. zu sechs Jahren Haft, die er derzeit in der Justizanstalt Suben verbüßen muss.
Die in der Anklage genannten beiden mutmaßlichen Komplizen des Marokkaners, Adel H. und Muhammad U., wurden am 10. Dezember 2015 in Salzburg festgenommen. H. und U. stehen in Verdacht, IS-Anschläge in Frankreich vorbereitet zu haben. Sie wurden Ende Juli 2016 nach Frankreich ausgeliefert. Bei den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 kamen 130 Menschen ums Leben, 352 Menschen wurden verletzt.
Links:
- Prozess gegen IS-Verdächtigen beendet (salzburg.ORF.at, 6.10.2017)
- Mutmaßlicher IS-Terrorhelfer: Prozess vertagt (salzburg.ORF.at; 18.6.2017)