Sozialversicherungen weisen Kritik zurück
Mehrere Zeitungen haben über diese Kritik schon berichtet. Da ist die Rede von 1,3 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern, die an der Börse angelegt worden seien. Dazu gebe es bundesweit 160 Dienstautos und 330 Millionen Euro, die für Zusatzpensionen ehemaliger Mitarbeiter pro Jahr bezahlt würden.
„Keine Rede von Spekulationen etc.“
Alexander Biach, Chef des Hauptverband der Sozialversicherungsträger, war Mittwoch in Salzburg und wehrt sich im Gespräch mit dem ORF heftig gegen die Kritik der Bundesregierung: „Es stimmt nicht, dass wir spekulieren. Wir dürfen das gar nicht. Wir müssen für Krisenfälle unsere Rücklagen bilden. Diese belaufen sich auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Dieses Geld lassen wir arbeiten, und Teile davon werden als Sicherheit auch veranlagt. Das geschieht in sicheren Papieren, die auch jederzeit abrufbar sind. Es kann keine Rede sein von hochspekulativen Veranlagungen, oder wie auch immer.“
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ORF-Redakteur Andreas Heyer hat sich erkundigt, wie und warum sich Vertreter der Sozialversicherungen gegen Vorwürfe wehren.
Biach betont, solche Spekulationen seien den Krankenkassen per Gesetz verboten: „Das überprüft ständig die Aufsichtsbehörde, also die Ministerien. Und letztes Endes werden wir auch durch den Rechnungshof kontrolliert. Hier hätte ich mir erwartet, dass man genauer prüft, bevor derart schwere Vorwürfe erhoben werden.“
„Kein Missbrauch von Dienstfahrzeugen“
Der Leiter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger betont zum weiteren Streitthema Dienstwagen: „Auch das stimmt so nicht. Wenn man die beispielsweise die Website des österreichischen Parlamentes besuchen würde, dann könnte man aus den Beantwortungen der Anfragen klar herauslesen, dass mehr als 90 Prozent der Dienstwagen für Liefertätigkeit, Krankentransporte oder Beitragsprüfungszwecke benutzt werden. Was die Zusatzpensionen betrifft, da darf ich auch beruhigen. Wir haben schon 1996 einen Schlussstrich gezogen. Seither gibt es keinen Neuzugang zu Sonderpensionen mehr."
Verband weist „Unterstellungen“ vehement zurück
Die Sozialversicherungen seien bereit über Reformen zu sprechen, ergänzt Manager Biach vom Hauptverband. Man habe sich von der Bundesregierung aber eine Einladung zu Gesprächen über Reformen erwartet – und „keine solchen Unterstellungen“.